Duisburg. Der Zustrom von Asylbewerbern und Zuwanderern aus Süd-Osteuropa setzt die Stadt Duisburg unter Zugzwang. Sozialdezernent Spaniel hat eine Task Force gegründet, um geeignete Unterkünfte in der Stadt zu finden. 26 Objekte sind in der Auswahl - optimal sei kein Standort.

Rund 100 Asylbewerber treffen derzeit monatlich in Duisburg ein. Die fünf Übergangsheime sind mit aktuell 643 Menschen bis auf den letzten Platz voll, 412 weitere wohnen in 116 beschlagnahmten Wohnungen. Freie Kapazitäten in der Stadt liegen bei Null, sagt Stadtdirektor Reinhold Spaniel, der nächste Bus mit Asylbewerbern bringt ihn in die Situation, zu improvisieren. Aber „binnen eines Tages kann ich eine Turnhalle zur Notunterkunft umrüsten“, erklärt er. Denn die Stadt hat eine Aufnahmeverpflichtung.

Eine Task Force wurde einberufen, mit Spaniel an der Spitze. Sie prüft derzeit bei 26 Objekten, ob sie umgerüstet werden können zu einem Asylbewerberheim, ob Planungs- oder Baurecht sowie Brandschutz dabei mitspielen. Bei fünf bis sieben der Objekte hofft er auf ein Ok. Schneller belegt werden können die Heime an der Masurenallee (ab Mitte Oktober) und an der Helmholtzstraße in Beeck (bis Ende des Jahres). Sie werden mit 100 bis 120 Menschen belegt, je nach Familienzuschnitt. Das gepriesene Leverkusener Modell, das Wohnungen statt Sammelunterkünften einsetzt, sei in Duisburg längst auch Status quo bei rund der Hälfte der Unterbringungen, betont Spaniel.

Sozialdezernent verweist auf lange Einwanderungsgeschichte Duisburgs

Optimal sei kein Standort, er wolle die Verteilung möglichst stadtweit und sozialverträglich gestalten. Die Auseinandersetzungen um das St. Barbara-Hospital als potenziellem Übergangsheim haben ihn „kolossal geärgert“. Duisburg habe eine lange Einwanderungsgeschichte. Anfang der 90er Jahre seien 5000 Menschen gekommen - vom Übersiedler aus der DDR bis zu Boat People aus Vietnam, auch das sei gelungen. Mit dem St. Florians-Prinzip komme man nicht weiter.

Daher fordert Spaniel eine Geschlossenheit aller Demokraten. Er wolle alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften einbinden: „Die müssen stehen wie eine Eins“, fordert er. Man könne nicht um jeden neuen Standort mit den Rechten streiten.

Für die Aufnahme eines Asylbewerbers bekommt die Stadt 990 Euro pro Quartal für den Lebensunterhalt sowie 46 Euro Betriebskostenpauschale. Mit rund 1000 Euro zusätzlichen Kosten rechnet der Dezernent. Die müsse die Stadt schultern. Und das auf Dauer: Ein „blitzschnelles Verfahren“ dauere mehrere Monate, andere gar Jahre. Bei solchen Erstanträgen muss man die Bewerber für die gesamte Dauer unterbringen und verköstigen. Auch das eine logistische Herausforderung, die über Caterer gemeistert werden soll. Immerhin sei heutzutage bekannter, dass Schweinefleischgerichte für Muslime ausscheiden, das war in den 90er Jahren noch mühsamer, erinnert sich der Dezernent.

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500 Zuwanderer aus Südosteuropa kommen monatlich nach Duisburg 

8500 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Duisburg, und jeden Monat kommen rund 500 hinzu, sagt Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Er kämpft darum, dass diese Zahlen angerechnet werden auf die Menge der Asylbewerber, die in den nächsten Monaten auf die Stadt zukommen.

Spaniel hatte beim Deutschen Städtetag um einen Lastenausgleich geworben, doch die Solidarität der anderen Städte halte sich in Grenzen. Dabei seien neben Duisburg nur Dortmund und Mannheim überproportional betroffen, was mit dem Wohnungsbestand zusammenhänge. Auch „Berlin lässt uns völlig allein“, moniert Spaniel, der Briefwechsel sei frustrierend, der Tenor laute „Stellt euch nicht so an“. Das Land gibt 7,5 Mio Euro Ad-hoc-Unterstützung, die will der Sozialdezernent zu einem großen Teil an den Rhein lenken.

Mehr Menschen aus Südosteuropa ab 2014

Denn: Wenn zum 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt, werden voraussichtlich noch mehr Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland reisen, um ihr Glück zu versuchen. Dadurch kommen auf die Stadt eine Menge an Mehrkosten hinzu. Bislang wurde nur Kindergeld gezahlt, ab Januar sind auch Leistungen aus Arbeitslosengeld II fällig. „Der Mehrbedarf liegt konservativ geschätzt bei rund 12 Mio Euro“, sagt Spaniel, der immer wieder betont, dass die Probleme bei den Armutsflüchtlingen liege, nicht bei den ebenfalls zuwandernden gut ausgebildeten Rumänen und Bulgaren.

Ein Urteil des Essener Sozialgerichts, das Zuwanderern bereits jetzt weitere Sozialleistungen zubilligt, sieht Spaniel entspannt. Noch seien in Duisburg keine vergleichbaren Verfahren vor Gericht anhängig. Und in drei Monaten sei man eh zur Zahlung verpflichtet.

Bei der Bulgarischen Botschaft in Berlin hat Spaniel derweil um Unterstützung durch Dolmetscher, Polizisten und Integrationshelfer nachgefragt. Das gleiche wolle er auch bei der Rumänischen Botschaft anstoßen.

Demo gegen Rechtspopulisten in Duisburg

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