Duisburg. Wegen Protesten und rechten Schmierereien musste die Stadt eine Ortsbegehung am St. Barbara-Hospital absagen. Dabei soll der Standort ohnehin nicht zur Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sein. Insgesamt stehen 26 Immobilien auf der Liste der Stadtverwaltung.

Bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern regiert derzeit offenbar das St. Florians-Prinzip: Klar, jeder will helfen, aber doch bitte nicht vor der eigenen Haustür.

26 Immobilien stehen wie berichtet auf der Liste der Stadtverwaltung, die zur Zeit mögliche Standorte im gesamten Stadtgebiet prüft. Bekannt wurde bisher lediglich, dass auch das leerstehende St. Barbara-Hospital auf der Liste steht. Gestern sollte es dort eine Begehung vor Ort geben, auch mit Vertretern der Bezirksregierung. Doch dazu kam es erst gar nicht: Mit rechten Parolen war das Gebäude beschmiert, rund 200 aufgebrachte Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude aufgestellt. Die Polizei fuhr vor, der Staatsschutz ermittelt. Die Stadt sagte den Termin ab.

Nicht geeignet für die Versorgung von Asylbewerbern

„Der heutige Ortstermin war anberaumt, um allen Beteiligten, auch Vertretern der Bezirksregierung sowie dem Eigentümer der Immobilie, die Situation vor Ort zu schildern“, erklärte Stadtsprecherin Anja Kopka. Die Stadt würde das Gebäude derzeit gar nicht für die Versorgung von Asylbewerbern für geeignet halten, weil an dem Standort „die weiteren städtebaulichen Entwicklungen nicht beeinflusst werden sollen“.

Bei den aufgebrachten Leuten kam das offenbar nicht an. „Die aufgeheizte Stimmung, die heute in Neumühl zu beobachten war, betrachte ich als echtes Problem“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Er sehe die aktuelle Diskussion um Asylbewerberstandorte mit Sorge: „Es ist niemandem damit geholfen, wenn die Verantwortung hin und hergeschoben wird und wir letztendlich nicht zu einem Konsens in unserer Stadt kommen.“ In Gesprächen mit Bürgern merke er immer wieder, dass nicht mehr zwischen Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit und Asylbewerbern unterschieden werde. „Viele der Menschen, die die Stadt im Rahmen von Asylverfahren aufnehmen muss, kommen aus Bürgerkriegsgebieten. Da geht es nur allzu häufig um das nackte Überleben.“

Die politische Verantwortung

Link sehe „durchaus die besondere Problematik“ in Duisburg: Neben den rund 1000 Asylbewerbern leben auch noch über 8000 Zuwanderer aus Süd- Osteuropa in der Stadt. „Ich setze mich aktiv beim Land dafür ein, dass die Zahl der Armutszuwanderer aus Südosteuropa auf die Zahl der Asylbewerber, zu deren Aufnahme wir gesetzlich verpflichtet sind, angerechnet wird. Wichtig ist mir, dass der Entscheidungsprozess zur Unterbringung transparent gestaltet wird und auch zwischen den politisch Verantwortlichen Konsens besteht“, erklärte der OB.

Politisch verantwortlich für die hitzige Stimmung in Neumühl sind zum Teil aber auch Lokalpolitiker der großen Parteien vor Ort. Wie berichtet lehnten Heiko Blumenthal (SPD) und Frank Heidenreich (CDU) einen Standort in Neumühl rigoros ab, kaum dass er im Gespräch war. Und während Blumenthal davon redete, dass sich „Panik“ im Ortsteil breitmachte, sprach sein Duisburger Parteivorsitzender und NRW-Innenminister Ralf Jäger im bundesweiten Fernsehen von „Nächstenliebe“ und dem „besonderen Verständnis in der Region“ für Kriegsflüchtlinge, denen man jetzt helfen müsse.