Düsseldorf/Duisburg. . Die des Sozialbetrugs von der Justiz beschuldigte NRW-Integrationspolitikerin Zülfiye Kaykin wird mit ihrem Rauswurf als Staatssekretärin nur für eine begrenzte Zeit weiterhin Einkünfte aus dem Landeshaushalt beziehen. Auf eine Pension hat sie den Bestimmungen nach keinen Anspruch.
Die gefeuerte NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (44) erhält für die kommenden drei Monate noch eine Gehaltsfortzahlung von 11 286 Euro monatlich (B10). Anschließend steht ihr für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent ihres Beamtengehaltes zu. Da Kaykin keine fünf Jahre im Amt war, hat sie keinen Pensionsanspruch. Deshalb wurde die Integrations-Staatssekretärin von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht in den Einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern entlassen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte am Mittwoch nach 17 Monaten Ermittlung einen Strafbefehl gegen Kaykin beantragt. Darin wird die Duisburgerin beschuldigt, in ihrer Zeit als Geschäftsführerin einer Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh im Jahr 2009 Arbeitsentgelt veruntreut und Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben.
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Die Ditib-Begegnungsstätte soll einem Mitarbeiter ein Gehalt über mehr als 400 Euro gezahlt haben, dies wurde den Sozialversicherungsträgern aber nicht gemeldet. Außerdem kassierte der Mitarbeiter noch zu Unrecht Sozialleistungen von 3000 Euro.
Landtags-Oppositon mutmaßt über weitere Vorwürfe gegen Kaykin
FDP-Landeschef Christian Lindner fordert eine Aufklärung der Landesregierung im Sozialausschuss des Landtags, inwieweit öffentliche Mittel veruntreut wurden. Wenn Kraft die Staatsekretärin nach langer Rückendeckung entlasse, gebe es „offenbar weitere Erkenntnisse“. Auch CDU-Integrationssprecherin Serap Güler sieht noch Klärungsbedarf. „Der Verdacht liegt nahe, dass es neben dem erwiesenen Sozialbetrug auch Fördermittelbetrug gegeben hat“, sagte Güler.
Der Landesrechnungshof hatte im Januar 2013 in einem Sonderbericht auf erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Begegnungsstätte hingewiesen. Seit dem Jahr 2004 wurden aus EU- und Landesmitteln insgesamt 3,6 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Laut LRH wurden Aufträge für Bauarbeiten nicht korrekt vergeben, sowie Teilprojekte falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet.
In einer Aktuellen Stunde im Sozialausschuss soll die Landesregierung am 11.September Stellung beziehen. „Der Fall Kaykin ist mit der Entlassung noch nicht erledigt“, sagte Güler. FDP-Landeschef Lindner bedauerte zudem, dass Kaykin in ihrer fast dreijährigen Amtszeit keine Impulse in der Integrationspolitik gegeben habe. Lindner sprach sich dafür aus, einen Integrationsminister in NRW zu berufen.
