Duisburg. Als Reaktion auf die Krawalle im Umfeld des von Roma bewohnten Hochhauses am Wochenende will die Duisburger Polizei ihre Präsenz dort erhöhen. Nachts sollen dauerhaft Polizisten vor Ort sein. Unterdessen hat Innenminister Ralf Jäger die Bürger zur Teilnahme an der Gegendemo am Donnerstag aufgerufen.

Nach den Krawallen im Umfeld des von Roma bewohnten Hochhauses in Rheinhausen und dem daraus resultierenden Großeinsatz der Polizei am vergangenen Freitagabend wird die Polizeipräsenz dort massiv erhöht. „Nachts sind wir ab jetzt dauerhaft vor Ort“, erklärte Polizeisprecher Ramon van der Maat am Montag im WAZ-Gespräch.

Die Polizei kommt damit einer Forderung nach, die schon seit Tagen von zahlreichen Anwohnern, Bürgern, Politikern und Verbänden in dieser Stadt erhoben wurde. „Hier braut sich ein gewaltbereites Potenzial zusammen. Der Schutz der Menschen in dieser Stadt kann nicht allein den Bürgern überlassen werden“, spitzte es der Rheinhauser SPD-Ratsherr Reiner Friedrich in seiner Stellungnahme zu und forderte ständige Polizeipräsenz. Das sei ja schließlich bei Synagogen auch möglich: „In den Peschen darf kein nationaler Kultort für extreme Interessen und Auseinandersetzungen jeglicher Art werden.“

Hochhaus-Umfeld wurde zum Tummelplatz rechter und linker Radikaler

Karsten Vüllings, der für die Bürgerlich Liberale in der Bezirksvertretung Rheinhausen sitzt, erklärte, dass nun „offenbar der GAU eingetreten ist“, vor dem er und Anwohner im Vorfeld immer gewarnt hätten: dass das Umfeld des Hochhauses zum Tummelplatz rechter und linker Radikaler wird. Vüllings forderte den OB, die Polizeipräsidentin, den NRW-Innenminister und alle Entscheidungsträger im Bund dazu auf, den in Rheinhausen entstandenen „Flächenbrand wirksam zu bekämpfen“.

Ärgerlich sei zudem, dass integrationswillige Zuwandererfamilien weiterhin auf die Beschulung ihrer Kinder warten würden. Und er fragt, warum in einem offensichtlich doppelt und dreifach überbelegten Hochhaus einfach die geltenden Brandschutzbestimmungen außer Acht gelassen werden könnten.

Duisburger Grüne fordern Umsetzung des beschlossenen Handlungskonzeptes

Der Kreissprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, fordert mehr Anstrengungen der Stadt. Mit dem Verweis auf Hilfe vom Bund sei es nicht getan: „Anpacken statt lamentieren“, verlangt Schneider die Umsetzung des längst beschlossenen Handlungskonzeptes. Zudem müssten die Auseinandersetzungen um Abfall und Ruhestörungen „endlich befriedet werden“: Nicht jeder sei gleich rechts, wenn er in einer sauberen Straße leben wolle.

Sven Leimkühler, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit, bezeichnete die bisherigen Schutzmaßnahmen der Polizei wie regelmäßige Streifenfahrten als „keinesfalls ausreichend“. Mit Blick auf die Zuwanderer sagt er: „Menschenrechte sind unabhängig davon, ob Menschen sich so verhalten, wie es die Mehrheitsgesellschaft von diesen erwartet. Diese Menschen haben das Recht, hier zu sein – das ist nicht von abweichenden Verhaltensweisen abhängig.“

„Initiative gegen Duisburger Zustände“ protestiert gegen "überzogenen Polizeieinsatz

Neuer Ärger droht bereits: Am Donnerstagmittag ab 15 Uhr will eine rechtspopulistische Partei im Umfeld des Hochhauses eine Demo ausrichten. NRW-Innenminister Ralf Jäger appellierte zur Teilnahme an der geplanten Gegendemonstration: „Es geht jetzt darum, dass die Zivilgesellschaft in Duisburg Flagge zeigt.“ Für die Polizei wartet hier also der nächste Großeinsatz.

Unterdessen hat die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ für den Tag darauf (Freitag, 30. August, 14 Uhr) eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Polizeipräsidiums an der Düsseldorfer Straße angemeldet. Sie will dort gegen den aus ihrer Sicht überzogenen Polizeieinsatz vom Freitagabend demonstrieren.