Duisburg. Laut NRW-SPD muss das Engagement als Kommunalpolitiker deutlich besser entlohnt werden, um dessen Attraktivität zu steigern. Die Sozialdemokraten wollen damit erreichen, dass auch weniger gut betuchte Menschen sich die Lokalpolitik leisten können. Die Meinungen dazu gehen in Duisburg auseinander.

In der SPD-Landtagsfraktion wird dafür plädiert, dass Rats- und Kreistagsmitglieder in Nordrhein-Westfalen besser bezahlt werden. Die Politik werde komplizierter, immer weniger Bürger engagierten sich in den Stadtparlamenten. „Es wird immer schwerer, Menschen für das kommunalpolitische Ehrenamt zu motivieren“, sagte Fraktionsvize Hans-Willi Körfges. Das wird vor Ort durchaus unterschiedlich gesehen, wie eine Umfrage der WAZ ergab.

Peter Ibe (CDU): „Ich finde, dass es eigentlich reicht. Da halte ich es mit der Kanzlerin. Man hat zwar manchmal das Gefühl, dass man mehr tut, aber man macht es ja nicht des Geldes wegen. Und in einer Zeit, in der man Beamten nicht mehr Geld zahlt, wäre es auch das falsche Signal, wenn wir jetzt mehr Geld fordern würden.“

Verantwortungsgefühl sollte entscheidend sein

Hermann Dierkes (Die Linke): „Ich glaube nicht, dass die mangelnde Bereitschaft, ein politisches Amt im Rat zu übernehmen, etwas mit der Vergütung zu tun hat. Das Verantwortungsgefühl, etwas für die Kommune zu tun, sollte entscheidend sein.“

Frank-Michael Rich (Grüne) betrachtet die Frage vor dem Hintergrund, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete ein volles Gehalt bekommen: „Wenn man die Aufgabe in der Kommunalpolitik ernst nimmt, kann sie durchaus auch einen ganzen Arbeitstag in Anspruch nehmen.“ Wenn man aber nur darüber abstimme, was der Fraktionssprecher vorträgt, wäre man sicher mit einem vollen Gehalt überbezahlt. Doch er sagt auch: „Man muss sich die Kommunalpolitik schon leisten können.“

Ein zeitintensives Ehrenamt

Herbert Mettler, SPD-Fraktionsvorsitzender, fragt sich, ob man nicht eher die Zugangsvoraussetzungen verbessern müsse: „Ich weiß nicht, ob ein paar Prozent mehr Geld letztendlich mehr Menschen für die Kommunalpolitik interessieren würde. Aber es wird etwa für Schichtarbeiter oder Mitarbeiter kleinerer Unternehmen immer schwieriger, bei seinem Arbeitgeber eine Freistellung zu erhalten.“

Stefan Krebs (Junges Duisburg) macht eher ein Problem mit den Sitzungszeiten aus: „Selbst wenn die Sitzungen erst um 17 Uhr beginnen würden, wäre es für manche schwierig. Viele Arbeitgeber sehen es nicht gerne, wenn Mitarbeiter für ihre Mandatstätigkeit freigestellt werden müssen.“

Wilhelm Bies (FDP) hält den Inflationsausgleich für den richtigen Maßstab. Allerdings: „Man sollte sich darüber klar sein, dass es ein zeitintensives Ehrenamt und nicht als Vollversorgung für eine einzelne Person gedacht ist.“ Je kleiner die Fraktion, desto mehr Arbeit: Es sei eben ein Unterschied, ob die rund 6000 Verwaltungsvorlagen jedes Jahr von nur drei oder von 30 Mitgliedern einer Fraktion durchgesehen werden müssen, die sich das aufteilen können.