Duisburg. Die Duisburger SPD will die Bezüge von kommunalen Vorständen und Geschäftsführern senken. Künftig sollen sich die Gehälter am öffentlichen Dienst orientieren. Diesen Antrag, der in den Parteigremien eine Mehrheit gefunden hat, soll kommenden Woche beim Parteitag beschlossen werden.

Bis zu einer halben Million Euro im Jahr haben Vorstände von städtischen Unternehmen in Duisburg verdient. Seitdem die NRZ erstmals im Vorjahr die Gehaltsliste der kommunalen Manager veröffentlicht hatte, gibt es eine breite Diskussion über die Höhe der Bezüge. Jetzt beschäftigt sich auch die Duisburger SPD mit dem Thema.

Auf dem Parteitag kommende Woche diskutieren die Mitglieder über einen entsprechenden Antrag, der im Unterbezirks-Ausschuss und im Vorstand bereits eine Mehrheit gefunden hat. Demnach sollen die Aufsichtsräte, die größtenteils durch Ratsleute besetzt sind, dafür sorgen, die Gehälter und Pensionen künftig auf das „im öffentlichen Dienst übliche Niveau abzusenken“. Bei Neubesetzungen oder Vertragsänderungen soll diese Regelung „sofort greifen“.

Das verdienen die Manager der Stadt Duisburg

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Die Höhe der Gehälter soll sich an denen von Leitungspositionen in der öffentlichen Verwaltung orientieren. Beispielhaft werden Arbeitsamtsleiter, Polizeipräsident, Oberbürgermeister und Dezernent genannt. Deren Jahresgrundgehälter reichen bis maximal 140.000 Euro. Für viele Vorstände würden sich die Bezüge damit deutlich absenken: Die Stadtwerke-Vorstände beispielsweise lagen mit ihrem Jahresgehalt allesamt jenseits der Grenze von 300.000 Euro, hinzu kommen hohe Pensionszahlungen.

Keine Bange um qualifizierte Fachkräfte

Für eine erheblich bessere Bezahlung von Leitungsaufgaben in städtischen Gesellschaften gebe es „keine tragfähigen Gründe“, heißt es in dem Antrag. Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft treffe nicht zu, da die meisten Führungskräfte in der Vergangenheit auch gar nicht von privaten Unternehmen „abgeworben“ worden seien. Zudem würden die durch Steuern und Gebühren finanzierten Stadt-Töchter Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung wahrnehmen und seien nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen auf Gewinnmaximierung orientiert.

Und während die Bezüge der Kommunal-Manager kräftig gestiegen seien, würden die Löhne der unteren Gehaltsgruppen im Vergleich zum öffentlichen Dienst häufig abgesenkt. Dass sich diese Schere immer weiter öffnet, dagegen müsse die SPD gerade im öffentlichen Sektor, wo sie Verantwortung trage, kämpfen. Befürchtungen, dass sich künftig dann keine Bewerber für die Posten finden, teilt die SPD offenbar nicht: „Die erfolgreiche Besetzung wichtiger Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst zeigt, dass sich trotz erheblich niedrigerer Gehälter qualifizierte Leitungskräfte finden lassen“, heißt es.

Ortsvereine fordern Transparenz bei Vergabe von Spitzenjobs 

Die jüngsten Vorgänge bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Rathaus und in städtischen Gesellschaften haben nicht nur in der Bevölkerung für Unmut und strittige Diskussionen gesorgt. Auch in der SPD selbst, die schließlich treibende Kraft dieser rot-rot-grünen Mehrheitsentscheidungen war, hat die Art und Weise der Personalentscheidungen Unzufriedenheit hervorgerufen. Jetzt will die Basis für mehr Transparenz sorgen. Wenn sich die Genossen am kommenden Dienstag in der Rheinhausen-Halle zum Parteitag treffen, stehen entsprechende Anträge aus den Ortsvereinen zur Abstimmung.

Für internen Disput hatten vor allem die beiden neuen Vorstände der Wirtschaftsbetriebe gesorgt. Damit der bündnisgrüne Stadtdirektor Peter Greulich und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen in die WBD-Vorstandsetage rücken konnten, musste die SPD sogar ihre eigenen Ratsleute im Verwaltungsrat austauschen, um die Personalie durchzudrücken. Und weil selbst die Vorsitzenden der Ortsvereine immer wieder die Namen von Kandidaten aus der Zeitung erfahren, bevor sie von der eigenen Parteiführung informiert werden, wird der Informationsfluss ebenso wie die Beteiligung angemahnt.

Zudem sollen die Posten für Vorstände und Geschäftsführer von Stadt-Töchtern künftig als Leitungspositionen mit einem genauen Anforderungsprofil öffentlich ausgeschrieben und in einem transparenten Verfahren wie bei den Beigeordneten ermittelt werden. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dass Leitungspositionen in transparenten Verfahren besetzt werden, heißt es.

Unmut an der Basis und Streit über Frauenquote

Dass die durchaus selbstkritischen Vorhaben eine Mehrheit finden, ist wahrscheinlich. Vorstand und Ausschuss des Unterbezirks unterstützen die Anträge. Strittiger dürfte die Diskussion um die Frauenquote in den Aufsichtsräten werden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) fordert, endlich einen Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember 2011 auch in Duisburg umzusetzen: Bei der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in städtische Gesellschaften und andere öffentliche Unternehmen sei künftig die Geschlechterquote zu beachten, fordert die AsF. Die eigenen sozialdemokratischen Grundsätze umzusetzen, sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.

Tatsächlich ist die Besetzung der Aufsichtsräte von der geforderten Frauenquote von 40 Prozent meilenweit entfernt: So sitzt im 21-köpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke nur eine Frau, auch im Klinikum ist eine Aufsichtsrätin allein unter acht Männern. In den wichtigen Aufsichtsräten von DVG und DVV sorgen jeweils zwei Frauen immerhin für eine Quote von 13 Prozent.

Das Problem: In der Regel werden Mitglieder des Stadtrates in die Aufsichtsgremien entsandt. Und auch dort sitzen deutlich mehr Männer als Frauen. „Würden wir tatsächlich eine Quote von 40 Prozent erreichen wollen, wären unsere Ratsfrauen wohl Berufspolitiker“, sagt Partei-Geschäftsführer Jörg Lorenz.