Duisburg.
Ein Prozess um Schadenersatz für einen kaputten Scheibenwischer ist normalerweise nicht dazu geeignet, erhöhtes mediales Interesse zu erzeugen. Anders sah das gestern vor dem Landgericht aus, schließlich ging es um einen Firmenwagen der Firma Alltours, der beschädigt worden war, als Firmenchef Willi Verhuven am 21. März 2012 am Innenhafen einen Polizisten auf die Motorhaube genommen hatte.
Obwohl Verhuven wegen Widerstands und fahrlässiger Körperverletzung zu 25.000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt wurde, wollte Alltours den Schaden am Wagen vom Land NRW ersetzt haben. Dieser Versuch schlug gestern kräftig fehl.
Willi Verhuven nicht persönlich vor Gericht
Willi Verhuven war zum Leidwesen mancher Medien-Vertreter nicht persönlich zum Prozess erschienen. Und zu sagen hatten die Anwälte auch nichts mehr. Sie nahmen lediglich Bezug auf die zuvor ausgetauschten Anträge und Schriftsätze, auf deren Grundlage der Richter entschied. Er brauchte dafür keine drei Minuten: „Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger“, lautete das Urteil.
Alltours habe den Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 438 Euro mit Pflichtwidrigkeit des Polizisten begründet: Aus Wut über das Verhalten Verhuvens habe der Beamte den Scheibenwischer abgerissen und damit auf das Auto eingeschlagen.
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Laut Bundesgerichtshof, so der Richter, bestehe eine Haftung des Dienstherren aber nur, wenn die Schadensverursachung einen äußeren wie inneren Zusammenhang mit den Aufgaben des Beamten habe. Von einem inneren Zusammenhang könne, wenn der Polizist aus Rache handelte, nicht die Rede sein. Das Land sei daher schlicht der falsche Adressat für die Klage. „Damit ist nicht gesagt, was wirklich passiert ist“, betonte der Richter.
Alltours will nun Klage gegen den Polizisten einreichen
Eine Begründung, die bei der Rechtsvertreterin von Alltours wenig Begeisterung auslöste. Das Unternehmen hatte zunächst Klage gegen den Polizisten erhoben, sie nach einem Hinweis des Amtsgerichts aber in eine Staatshaftungsklage gegen das Land umgewandelt. Alltours kündigte gestern an, nun erneut beim Amtsgericht Klage einreichen zu wollen - wieder gegen den 47-jährigen Polizisten persönlich.
