Duisburg.
Die Platanen auf der Mercatorstraße in der Stadtmitte, sie müssen fallen. So wollen es die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte, die gestern in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr über einen entsprechenden Beschlussentwurf abstimmten.
SPD und CDU stimmen für Fällung
Im Zuge des Ausbaus der Mercatorstraße zwischen Königsstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße sieht der Entwurf vor, den „zum Teil überalterten Baumbestand“ zu entfernen. Der „Allee-Charakter der Straße“ soll durch eine andere Bepflanzung wiederhergestellt werden. Die 65 Jahre alten Bäume sind den Planern schon deshalb im Weg, weil sie die Straße auf zwei einspurige Fahrbahnen reduzieren wollen. Um dennoch zu gewährleisten, dass Rettungsdienste im Notfall zwischen den Fahrzeugen hindurchkommen, müssen die Spuren jeweils sechs Meter breit sein. Das verhindern momentan noch insgesamt 32 Bäume – 28 davon fallen unter die Baumschutzsatzung.
Der Abstimmung voran gegangen waren zahlreiche kritische Stellungnahmen.
Der Grünen-Politiker Dietmar Beckmann zählte während der Sitzung „ein paar Merkwürdigkeiten“ im Verfahren auf, die er nicht nachvollziehen könne. Er hinterfragte insbesondere die Formulierung „überalterter Baumbestand“ und beanstandete die Argumentation, dass die Bäume einem „großstädtischen Erscheinungsbild“ nicht entsprächen. Außerdem kritisierte er, dass im gesamten Verfahren immer nur vom Wegfall einzelner Bäume die Rede gewesen sei.
Zerbricht an dem Thema die rot-rot-grüne Kooperation?
Es ist eines der urgrünen Themen, dementsprechend hatte sich die Partei klar gegen die Fällung positioniert. Jetzt ist sie beschlossen und Matthias Schneider, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes, reagierte erbost: „Diese Entscheidung ist gefährdend für unsere Kooperation im Rat. Aus meiner Sicht haben wir ein echtes Kooperationsproblem.“ Die Partner, SPD und Linke, seien in keinster Weise diskussionsbereit gewesen. Schneider betonte, dass man sich mit klaren Aussagen, auch gegen die Kooperationspartner, nicht zurückhalten werde. „Am Wochenende ist passenderweise der Umweltmarkt. Dort werden wir die Abholzung aufgreifen und werden sie auch zum Wahlkampfthema machen.“
Auch Jörg Löbe von der FDP sprach sich gegen die Baumfällung aus. Die FDP sei außerdem mit der geplanten einspurigen Straßenführung nicht einverstanden.
Ingrid Jost von der Links-Fraktion in der Bezirksvertretung forderte ebenfalls den Erhalt der Bäume: „Ich bin 65 Jahre alt und möchte auch nicht einfach ersetzt werden.“
BUND erwägt Klage
Der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Mitte Hans-Lothar Tacke nahm den Gegnern des Beschlussentwurfes jedoch allen Wind aus den Segeln, als er deutlich machte, dass die SPD sich für die Baumfällung aussprechen werde. Man habe sich im Vorfeld intensiv beraten und informiert. „Wir werden heute dem Beschluss zustimmen“, so Tacke.
So wurde der Beschlussentwurf letztlich trotz der Gegenstimmen von Seiten der Linken, der FDP und der Grünen beschlossen.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Platanen auf jeden Fall zu erhalten und auf alternative Planungsentwürfe zurückzugreifen.
Die Naturschützer erwägen nun eine Klage, falls die letzte Änderung des Bebauungsplanes rechtswidrig gewesen sein sollte.