Duisburg. .
Es ging auf 20 Uhr zu als die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des Haushaltslochs vom Rat beschlossen war. Da war man bei Punkt sechs der 80 Tagesordnungspunkte umfassenden Marathonsitzung. Der Hebesatz soll von 590 Prozent auf 695 Prozent steigen, und das schon rückwirkend für das ganze Jahr.
Wenig später war dann am Montagabend auch der Haushalt 2013 mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, der nun zur Genehmigung vorgelegt wird. Das, was die Bürger spüren werden, ist die Kostensteigerung bei den Mietnebenkosten. Der eine mehr (zum Beispiel in Rahm), der andere weniger (zum Beispiel in Beeck).
Mit keinem der rund ein Dutzend Änderungsanträge zum Etat 2013 konnte sich die Opposition durchsetzen. Sie wurden allesamt von der Mehrheit abgelehnt, sorgten aber für Diskussionsstoff. Vor allem der sowohl von FDP, DWG und CDU beantragte Verkauf der restlichen Anteile der Stadt am Sana Klinikum Duisburg bewegte die Gemüter.
Grundsteuer-Erhöhung soll Stadt 16 Millionen Euro mehr Einnahmen bringen
Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Enzweiler im Falle eines Verkaufs der Anteile einen „Gewinn“ von 30 Millionen Euro annahm, sprach Kämmerer Peter Langner lediglich von einem Ertrag von gerade mal 4,5 Millionen Euro, da die Anteile mit 25,5 Millionen Euro ja als Wert in den Büchern stünden. Der Kämmerer wies auch die Gefahren durch den hohen Sanierungsstau für die Stadt zurück: Er gehe davon aus, dass das Klinikum anstehende Investitionen wie die Stadtwerke über den freien Kapitalmarkt finanzieren werde und nicht die Stadt sie anteilig tragen müsse.
Für Diskussionen sorgte der Antrag der CDU zu den (noch) nicht in Rechnung gestellten Gebühren für Leistungen der Feuerwehr (15 Mio.). Nach Angaben der Verwaltungsspitze werden zwischen der Feuerwehr und dem Immobilienmanagement Gebühren für Brandschauen oder andere Dienstleistungen nicht extra verrechnet. CDU-Ratsherr Klein warf dem Kämmerer deshalb vor, hier gegen „Haushaltswahrheit“ zu verstoßen: „Wir beraten über einen Haushalt, in dem nicht alle Einzelposten richtig aufgeführt sind.“
Durch die nun beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar erwartet der Kämmerer Mehreinnahmen von rund 16 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Das Geld soll u.a. genutzt werden für den Aufbau der Sekundarschulen, zusätzliche Ausbildungsstellen, den neuen Brandschutzbedarfsplan, den U-3-Ausbau, Hausmeisterstellen an allen Grundschulen, Straßeninstandhaltung, Brandschutz an Schulen, Integrationsprojekte und die Sanierung der Mercatorhalle.
