Duisburg.
Die CDU fordert den Verzicht auf die erneute Erhöhung der Grundsteuer. Stattdessen sollen nach ihren Vorstellungen die Anteile am Sana Klinikum Duisburg verkauft werden. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Eine Steuererhöhung darf immer nur das letzte Mittel sein. Solange es noch andere Möglichkeiten gibt, sollten sie zuerst genutzt werden.“
Rund 30 Millionen Euro würde nach Enzweilers Berechnungen der Verkauf der restlichen Klinikanteile in die Stadtkasse spülen. „Das wäre genug, um trotz aller Kosten, die auf die Stadt zukommen, auf die Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten.“ Das zu erwartende Argument des Kämmerers und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, dass die 30 Millionen in die Schuldentilgung fließen müssten und nur über die Zinseinsparung dem Etat helfen, könne er entkräften: Als zwei Prozent der Klinikanteile verkauft werden sollten, wollte der Kämmerer die zehn 10 Mio € als Ertrag für den Etat nutzen und nicht zur Schuldentilgung.
Das sei auch von der Aufsichtsbehörde nicht moniert worden. „Deswegen glaube ich, dass dies mit der Regierungspräsidentin verhandelbar wäre.“ Ein weiteres Argument spreche für den Klinik-Verkauf: Der Sanierungsstau beim Klinikum von 140 Millionen Euro, von dem die Stadt die Hälfte tragen müsste.
CDU will Geld über Stadt leihen
Der Vorstoß der CDU zur Umschuldung der Gebag-Kredite stößt auf Bedenken beim Kämmerer. Die CDU will durch ein Darlehen der Stadt, die viel günstigere Zinskonditionen habe, Geld flüssig zu machen, um damit den Zoo zu finanzieren. Nach dem CDU-Vorschlag, so der Kämmererer, setze man sich u.a. durch die Festlegung eines Zinssatzes, der nicht marktüblich sei, dem Vorwurf einer „unzulässigen Beihilfe aus.“
Nicht mitmachen will wiederum die CDU die Kalkulation des Kämmerers, der eine zu erwartende Zinsbelastung von 66 Mio. Euro für die Kassenkredite (1,7 Mrd. Euro) in den Etat geschrieben habe. „2011 und wohl auch 2012 wurden aber nur jeweils 40 Mio. fällig.“ Die würden kurzerhand etwa über Dringlichkeitsbeschlüsse verbraucht. So geschehen bei den zehn Mio € an die Stadtwerke. Rainer Enzweiler kritisiert ferner, dass rund 15 Mio Euro wegen noch fehlender Gebührenbescheide der Feuerwehr (u.a. für Brandschauen) in der Kasse fehlen.
