Unna. Gegen die Anhebung der Grundsteuern laufen die Bürger Unnas auch beim Verwaltungsgericht Sturm. 68 Klagen aus der Kreisstadt liegen dort vor. Mehr als jede zweite zu diesem Thema stammt aus der Hellwegstadt.

Kräftige Aufschläge bei den Grundsteuern waren nicht nur in Unna ein Mittel gegen die kommunale Haushaltsnot. Zahlreiche andere Städte und Gemeinden in NRW haben die Steuern angehoben, und im Prinzip hätten die Bürger überall mit Klagen reagieren können. Doch Unna nimmt eine Ausnahmestellung ein: Von 111 Klageverfahren gegen die aktuellen Steuer- und Gebührenbescheide von Kommunen im Bereich des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stammen 68 aus Unna. Die Unnaer nehmen im Widerstand gegen höhere Steuern eine klare Spitzenposition ein - gefolgt von Haltern mit 20 und Schwerte mit neun Klagen. Insgesamt liegen in Gelsenkirchen Klagen aus zehn Orten vor, meistens jeweils nur ein bis drei.

Im Vergleich der beanstandeten Steuersätze liegt Unna nur auf Platz4 der beklagten Kommunen. Die Stadt hatte ihren Hebesatz von 475 auf 769 Punkte erhöht - ein Aufschlag von 62 Prozent. Selm und Haltern aber haben die Hebesätze bis auf 825 Punkte angehoben, Dorsten bis auf 780.

Verwaltungsgericht prüft nun Einzelfälle

Wie groß die Erfolgsaussichten sind oder wie lange die Bearbeitung der Verfahren nun dauern wird, vermochte Karsten Herfort als Sprecher des Verwaltungsgerichtes gestern nicht abzusehen. Gegen die Steuererhöhung in Selm hatten bereits im vergangenen Jahr Bürger geklagt, aber verloren. Einige von ihnen ziehen jetzt vor die nächsthöhere Instanz. Über die Zulassung der Berufung wird beim Oberverwaltungsgericht für NRW noch beraten.

In den aktuellen Fällen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist erst vor wenigen Tagen die Klagefrist verstrichen. Das Gericht prüft nun alle Einzelfälle, wobei es insbesondere bei den 68 Klagen aus Unna große Parallelen geben mag. Erst nach dieser Prüfung und einem etwaigen Schriftverkehr mit den Klägern wird feststehen, ob und wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommt.