Duisburg.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die schon im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss erwartete Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar wurde auf die Ratssitzung Anfang nächster Woche verschoben.
Beantwortet wurde allerdings die Anfrage der CDU, wie sich die Belastung durch die höhere Grundsteuer auf die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger auswirken wird. Und die liegt nach Angaben des Kämmerers Dr. Langner „zwischen 400.000 und maximal 800.000 Euro“ ab dem kommenden Jahr.
Keine weitere Anhebung für Haushaltsdefizite
Aufgefangen werden könnte dies allerdings laut Langner durch den Rückgang von Bedarfsgemeinschaften. Schon 200 weniger würden den Betrag auffangen. Zahlen müsse die Kommune, wenn die Nebenkosten abgerechnet werden, was erst 2014 der Fall sein werde und somit der Etat in diesem Jahr nicht mehr damit belastet würde.
Die ebenfalls von der CDU gestellte Frage, ob die Verwaltung beabsichtige, künftige Mehrausgaben und Haushaltsdefizite grundsätzlich durch die weitere Anhebung der Grundsteuer B zu finanzieren, beantwortete Langner mit einem „definitiven ,Nein’“.
Kritik an OB Sören Link
Ein kurzes Nachspiel hatte noch einmal der OB-Wahlkampf des vergangenen Jahres. Wie berichtet, hatten Schüler der Gesamtschule Walsum für ein Wahlplakat für den SPD-Kandidaten Sören Link Modell gestanden. In seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage erklärte der OB, dass das Foto in Absprache mit dem Schulleiter entstand, alle Schüler freiwillig mit Genehmigung ihrer Eltern teilgenommen hätten und niemand gedrängt worden sei. Es habe auch keinerlei Sanktionen gegen Schüler gegeben, die nicht aufs Foto wollten.
Link sprach erneut sein Bedauern darüber aus, falls man gesetzliche Bestimmungen verletzt habe: „Wenn das so war, war es nicht beabsichtigt und es tut mir leid.“ Man habe mit dem Motiv die Bedeutung der Bildung für Duisburg herausstellen wollen.