Duisburg. Das Wahlplakat von Sören Link, dass ihn gemeinsam mit einer Schulklasse aus Walsum zeigt, macht nun Schlagzeilen. Vor einem Jahr kandidierte Link für das Amt des Oberbürgermeisters. Schulen sind per Gesetz zu politischer Neutralität verpflichtet: Wahlkampf darf nur vor dem Schultor betrieben werden.

Eine Wahlwerbung für den OB-Kandidaten Sören Link (SPD) macht knapp ein Jahr nach der Wahl Schlagzeilen. Zu sehen ist darauf der Kandidat mit Schülern der Gesamtschule Walsum, was aber nicht ersichtlich ist. Schulen sind jedoch per Landesgesetz zu politischer Neutralität verpflichtet, Wahlkämpfe dürfen nur vor dem Schultor stattfinden.

Dass ausgerechnet der damalige Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Sören Link als Mitglied im Schulausschuss des Landtags sich mit den Schülern ablichten ließ, wirft ebenso Fragen auf, wie die Tatsache, dass der Sprecher der CDU im Duisburger Schulausschuss, Peter Ibe (CDU), es erst jetzt als Skandal bezeichnet.

Motiv zum Thema Bildung

„Die Plakate waren doch damals in der ganzen Stadt zu sehen“, sagte SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz. Der in der „Bild“-Zeitung geäußerte Vorwurf, die Schüler seien zu dem Foto genötigt worden, weist Lorenz zurück: „Wir haben damals eine Agentur beauftragt, nach einem Motiv zum Thema Bildung für ein Wahlplakat zu suchen. Die Agentur machte diesen Vorschlag und wir fragten einen Schulleiter.“ Das war Albert Bruckwilder von der Gesamtschule Walsum. „Er war einverstanden. Alle Schüler bekamen eine Einverständniserklärung mit der Bitte, sie von den Eltern unterschreiben zu lassen. Nicht alle machten mit.“ Die Frage, ob man sich rechtswidrig verhalten habe, müsse man heute aber wohl bejahen, so Lorenz weiter.

OB Link erklärte: „Bei den Aufnahmen wurde darauf geachtet, dass die konkrete Schule nicht ohne weiteres identifizierbar ist. Sollte trotz dieser Maßnahmen das Neutralitätsgebot an Schulen verletzt worden sein, so tut es mir Leid. Es war von mir in keiner Weise beabsichtigt.“