Duisburg. .

Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem das so genannte „Problemhaus“ in Bergheim nicht im Zentrum öffentlicher Diskussionen steht. Dass die Politiker, die sich vor Ort ein Bild machen, immer hochrangiger werden, macht das Ausmaß der Debatte über die Armutszuwanderer aus Südosteuropa deutlich.

Hannes Swoboda (66), Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hatte die Europaabgeordneten Birgit Sippel und Jens Geier sowie Sarah Philipp (MdL) im Schlepptau und sprach in Bergheim und Hochfeld mit Betroffenen, Vereinen und Organisationen.

EU-Kommissar für Roma-Fragen

„Die Probleme lassen sich nicht leugnen“, sagte der 66-jährige Österreicher. Lösungsansätze sieht er auf mehreren Ebenen. „Die EU hat es lange versäumt, eine wirkliche Kommunikation mit den Städten aufzunehmen. Dort findet Integration aber nun mal statt. Europa muss sich viel mehr um die Entwicklung der einzelnen Städte kümmern.“ Swoboda habe schon lange einen eigenen EU-Kommissar für Roma-Fragen gefordert. „Aber nichts ist passiert. Das rächt sich jetzt.“

Zunächst einmal müsse aber die Armut in Ländern wie Rumänien und Bulgarien selbst bekämpft werden. Swoboda: „Diese Länder sind gefordert, endlich Strukturen zu schaffen, um vorhandene EU-Mittel auch abrufen zu können.“ Das gelte genauso für Deutschland. Oftmals fehle vor Ort das Personal für Projekte aus EU-Mitteln. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Städte wie Duisburg nicht im Stich zu lassen“, so Swoboda. „Die Wohlfahrtsverbände zum Beispiel machen vor Ort eine tolle Arbeit, brauchen aber mehr Unterstützung.“

Kritik an der Bundesregierung

Jens Geier übte harte Kritik an der Bundesregierung: „Sie hat viel zu lange die Augen vor den Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa verschlossen. Wenn die Probleme nicht angesprochen werden, hat Brüssel auch keinen Anlass zu handeln.“

Handeln wolle die Landesregierung, so Sarah Philipp, noch vor der Sommerpause, was ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz betrifft. Es gehe um Voraussetzungen und Standards bei Mietwohnungen und um mehr Handhabe bei Eigentümern von Häusern wie in Bergheim.

Swoboda: „Dass solche Menschen aus Profitgründen die Not anderer ausnutzen können, ist nicht länger akzeptabel.“