Duisburg. Im Haushalt klafft erneut eine Lücke von rund 10 Millionen Euro. Um sie zu schließen, diskutieren Rot-Rot-Grün zur Zeit eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer trifft und von Vermietern auf alle Mieter umgelegt werden kann.

Endgültig, so war aus Parteikreisen zu erfahren, sei das alles jedoch noch nicht. Benötigt wird das Geld nach Darstellung der Politik zur Finanzierung des Ausbaus der U-3-Betreuung, des Brandschutzbedarfsplans, für zusätzliche Ausbildungs- und Trainee-Stellen und zum Aufbau der Sekundarschulen. Gleichzeitig muss die Stadt geringere Landeszuweisung über das Gemeindefinanzierungsgesetz verkraften.

Schon bei der Einbringung des Haushalts im Januar war klar, dass ein Haushaltsloch in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro entstehen wird. Aus dem verbindlichen Haushaltssanierungsplan ergibt sich die Pflicht für die Stadt, das Defizit zu kompensieren. Entweder durch weitere Sparmaßnahmen oder durch Erhöhung der Einnahmen.

Bei den Sozialdemokraten läuft der Entscheidungsprozess ebenso wie bei Grünen und Linken. Dass nun über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B nachgedacht wird, sei in CDU-Kreisen nicht anders erwartet worden, hieß es am Montag. Das Drehen an der Steuerschraube wird als „Unvermögen“ gewertet, nicht richtig sparen zu können.

Grünen wollten eigentlich keine Belastungen der Bürger mehr

Die Grünen werden am 13. März über ihre Haltung zu dem Thema entscheiden. Auch bei den Linken soll an diesem Tag über einen Vorschlag der Ratsfraktion gesprochen werden. „Ein schwieriges Thema“, so Parteisprecherin Edith Fröse. Eigentlich wolle man keine weitere Belastung der Bürger. Man könne sich aber auch vorstellen, an anderen Stellen zu sparen, allerdings keinesfalls im sozialen Bereich.

Dass Duisburg ausgerechnet deshalb weniger Landeszuweisung bekommen soll, weil die Stadt gespart hat, bezeichnet man bei der SPD schon als „kurios“. Um 3,5 Millionen Euro sinken demnach die Zuweisungen. Wo die Reise nun hingehe, könne man noch nicht sagen, man sei im Gespräch, hieß es.

Anhebung könnte über eine Million Euro in die Stadtkasse spülen

Jährlich schlägt zur Zeit die Grundsteuer B mit knapp 90 Millionen Euro zur Buche. Der Hebesatz liegt bei 590 % und ist damit so hoch wie in den Städten Essen und Oberhausen. Zum Vergleich: Düsseldorf hat nur einen Hebesatz von 440 Prozent. Dort sind allerdings auch die Grundstückspreise schon wesentlich höher. Nach Angaben der Kämmerei würde eine Anhebung der Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte der Stadt Mehreinnahmen von jährlich 1,5 Millionen Euro bringen.