„Sie wollen politisches Blut sehen“

Duisburg. Der Landtag hat den CDU-Eilantrag abgelehnt, Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin zu entlassen.

Führte Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, damals in ihrer Duisburger Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Merkez-Moschee in Marxloh eine schwarze Kasse? Hat sie in dieser Zeit Sozialmissbrauch geduldet, ja hat sie ihm sogar Vorschub geleistet? Seit mehr als einem Jahr sieht sich Kaykin mit Vorwürfen aus einer vergangenen Zeit konfrontiert.

Die gebürtige Türkin mit deutschem Pass war von 2005 bis 30. April 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Marxloh. Seit März geht die Staatsanwaltschaft Duisburg dem Verdacht nach, ob Kaykin als frühere Geschäftsführerin der Begegnungsstätte fehlende Sozialversicherungsbeiträge für einen Beschäftigten zu verantworten gehabt hat. Mittlerweile hat sie offenbar 3770 Euro an die AOK nachbezahlt. Konkrete Ergebnisse der Ermittler gibt es bislang keine.

"Kaykin ist untragbar"

Gestern hat die Landes-CDU mit einem Eilantrag im Landtag aber den Druck auf die Staatssekretärin von SPD-Arbeitsminister Guntram Schneider erhöht. Auch wenn am Ende keine andere Fraktionen im Parlament diesem Antrag folgen mochte. SPD, Grüne, Piraten haben ihn abgelehnt, die FDP hatte sich enthalten. Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, so rief Oliver Wittke (CDU), müsse selbstverständlich wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt sei. Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar für schwarze Kassen trügen, seien für hohe Ämter in der Landesregierung aber nicht tragbar.

Der Sachverhalt um Frau Kaykin, so Wittke, sei „doch im Grunde geklärt“, in der Begegnungsstätte habe es schwarze Kassen gegeben. Die Nachzahlung der Krankenkassenbeiträge von Frau Kaykin im Frühjahr 2012 sei ein klares Schuldeingeständnis gewesen. Eigentlich müsste Arbeitsminister Schneider gegen sie ein Disziplinarverfahren einleiten. Doch das reiche mittlerweile nicht mehr: „Wir fordern ihre Entlassung, sie ist untragbar.“

Grüne und Piraten sprechen von Vorverurteilung

SPD-Mann Bernhard von Grünberg räume indes ein, dass es im deutschen Vereinswesen tatsächlich in der Sache mit Engagement und heißem Herzen zugehe, in der Buchführung indes es zuweilen an der Sorgfalt fehlen könnte. Doch genau dies werde jetzt geklärt und ins Reine gebracht. Er erinnerte daran, dass in Duisburg mit der konfliktfreien Errichtung einer Moschee das „Wunder von Marxloh“ möglich wurde. Der CDU warf er „politische Selbstjustiz“ und monatelange Diffamierung vor.

Ähnlich sahen es auch die Sprecher der Bündnisgrünen und Piraten, die von Inszenierung und „Vorverurteilung“ sprachen und die CDU an den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erinnerten. Die Liberale Angela Freimuth appellierte an Kaykin sich doch bitte den Gefallen zu tun und ihr Amt solange ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien.

„So etwas gehört nicht in diesen Landtag.“

Dafür indes sah SPD-Arbeitsminister Guntram Schneider, in der gestrigen Aussprache zum CDU-Abwahlantrag keinen Anlass. „Das kann sie selbst entscheiden. Ich aber sehe dazu keinerlei Veranlassung.“ Minister Schneider verwies auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Duisburger Staatsanwaltschaft. Im Unterschied zur CDU verfüge er aber über keinerlei Wissen aus dem Verfahren und wenn es nicht doch nur aus der Zeitung stamme, wolle er doch mal sehr gerne erfahren, worauf sich die CDU eigentlich stütze.

Überhaupt sei das Rechtsverständnis der Christdemokraten zu hinterfragen: Die CDU rede von Unschuldsvermutung, um im gleichen Atemzug eine Vorverurteilung zu begehen. Schneider: „So etwas gehört nicht in diesen Landtag.“ Die CDU wolle „politisches Blut sehen“.

An seinem Vertrauensverhältnis zu seiner Integrations-Staatssekretärin habe sich nichts geändert. Seiner Erklärung dazu vom vergangenen Jahr habe er deshalb nichts hinzuzufügen.