Duisburg. Die Lösungssuche für das Zuwandererproblem in Duisburg-Bergheim wird auch zum Parteienstreit. Während die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt nach den jüngsten Polizeiaktionen vor allem das Land in der Pflicht sieht, bezieht die SPD-Politikerin Bärbel Bas Gegenpositionen.
Petra Vogt, Landtagsabgeordnete der CDU, sieht auch nach dem Polizeieinsatz in Bergheim in der vergangenen Woche weiterhin großen Handlungsbedarf. Die Stadt und insbesondere Innenminister Ralf Jäger stünden auch nach der Großrazzia weiter in der Pflicht.
„Die Polizeiaktion kann nur der Anfang sein“, so Petra Vogt. „Gerade vor dem Hintergrund, dass das Haus „In den Peschen 3-5“ als sogenanntes „Rückzugsgebiet“ dient, muss hier der Druck von Polizei und Ordnungsbehörden konsequent aufrechterhalten werden.
Straftaten sollen schnellstmöglich aufgeklärt werden
Dass in einem Haus mit 23 Wohnungen 256 Bewohner angetroffen werden, ist an sich schon ein bemerkenswertes Ergebnis, dass diese Bewohner aber für über 400 Straftaten seit Beginn des Jahres verantwortlich sein sollen, ist jedoch mehr als erschreckend.“ Vogt fordert daher, dass der Innenminister ausreichend Personal bei Polizei und Justiz zur Verfügung stellt, um die 400 möglichen Straftaten schnellstens durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufklären und ahnden zu lassen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sagt dagegen: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den Tellerrand schauen und ihre Parteifreunde in Berlin in die Pflicht nehmen.“
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