Duisburg. Der Sanierungs-Marathon in Duisburg steht vor dem Ziel: Der Rat wird den Haushaltssanierungsplan am kommenden Montag beschließen. Ab 2021 sollen damit jährlich 82 Mio Euro gespart werden. Hier finden Sie eine Übersicht der Vorschläge, die die rot-rot-grüne Ratsmehrheit einbringen will.
Am kommenden Montag wird der Rat den Haushaltssanierungsplan beschließen, der 2021 ein jährliches Einsparvolumen von 82 Mio Euro als Ziel hat.
Der Sanierungsplan ist zwingende Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln für überschuldete Kommunen. Für die Stadt führt kein Weg daran vorbei. Die Bezirksregierung in Düsseldorf schaut Rat und Verwaltung genau auf die Finger. Luftbuchungen fallen da sehr schnell auf. Politische Signale wie die Einstellung der Zahlungen für den Aufbau Ost sind sinnlos.
Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit will den Sanierungsplan der Verwaltung ändern: Teils durch Kompensierungsvorschläge, teils durch vorgezogene Steuererhöhungen. Während die FDP auf strikte Privatisierung setzt, kam von der CDU bislang kein eigener Alternativplan.
250.000 Euro Mehreinnahmen durch mehr Geschwindigkeitskontrollen
Der wohl unpopulärste Kompensierungsvorschlag der Ratsmehrheit betrifft die Geschwindigkeitskontrollen: Auf Stadtstraßen sollen „Starenkästen“ Temposünder automatisch erfassen. Kalkuliert werden dabei Mehreinnahmen von 250.000 Euro jährlich.
Die weiteren Kompensationsvorschläge:
- Umstellung auf elektronische Gremienarbeit (dadurch Senkung der Druck- und Papierkosten): 150.000 Euro
- Zentraler Einkauf für Verwaltung und städtische Töchter: 6 Mio Euro
- Neuorganisation Duisburg Marketing: 100.000 Euro
- Gewinnausschüttung Klinikum: 1,5 Mio Euro
- Gewinnausschüttung Gebag: 500.000 Euro
- Reduzierung Defizitabdeckung Gesellschaft für Wirtschaftsförderung: 300.000 Euro
- Reduzierung Kosten Fremdanmietung: 3 Mio Euro
- Auflösung Bildungsholding: 450.000 Euro
- Installierung Innenrevision im Sozialamt, um ungerechtfertigte Transferleistungen zu ermitteln: 400.000 Euro
- Reduzierung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland: 1,7 Mio Euro
- Entwicklung zusätzlicher Geschäftsfelder für Tochterunternehmen: 600.000 Euro.
- Bei den Steuern rechnet Rot-Rot-Grün mit Mehreinnahmen von rund 832.000 Euro zusätzlich zu den bereits von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen. Die für 2015 von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von zehn Punkten entfällt, dafür werden die weiteren geplanten Erhöhungen um zwei Jahre vorgezogen: 15 Punkte ab 2014, 20 Punkte ab 2015 und 30 Punkte ab 2016.
- Die Erhöhung der Grundsteuer, die sich vielfach auf die Mieten auswirken wird, soll bereits 2014 auf 20 Punkte angehoben werden.
Mit dieser Kompensierung sollen unter anderem folgende Vorschläge der Verwaltung entfallen oder abgewandelt werden können:
Reduzierung der Bezirksvertretung von sieben auf drei - Anteilsverkauf Klinikum
- Schließung Rheinhausenhalle
- Schließung Stadtbibliotheken
- Einstellung von Bücherbus
- der Sprachförderung
- Höhere Kita-Gebühren
- Reduzierung Hausmeister
- Verzicht auf Fördermitte Ais-Beratung, Psych. Hilfsvereine, Selbsthilfekontaktstelle
- Aufgabe Familienberatung
- Einstellung Senioren -und Behindertenbeirat
- Deaktivierung Brunnenanlagen
- Kündigung der Opern-Ehe mit Düsseldorf
- Schließung von Bädern
- Einstellung des Sozialberichts
CDU gibt am Donnerstag Vorschläge bekannt
Die CDU will am Donnerstag ihre Vorschläge zur Haushaltssanierung vorstellen. Die Fraktionsvorsitzende Petra Vogt hält die Zeitvorgabe (sechs Wochen) für die Kommunalpolitiker allerdings nach wie vor für unseriös. Aus diesem Grund werde es auch keine auf Cent und Euro berechnete Kompensierungsvorschläge geben können.
Die Ratssitzung am Montag beginnt um 15 Uhr und umfasst 90 Tagesordnungspunkte.
Auf mehr als 100 Seiten wurden die Sparvorschläge der Bürger zusammengefasst und in einer ersten Analyse bewertet. Sind sie umsetzbar, sollen sie in den Haushalt 2013 einfließen.
