Duisburg. .

Der Gegenvorschlag der FDP zur Haushaltssanierung ist nicht neu: Sie setzt wie seit vielen Jahren auf eine Privatisierung städtischer Gesellschaften und den Verkauf von Geschäftsanteilen, die sich im Besitz der Stadt befinden. Für die Ratssitzung am kommenden Montag hat sie die entsprechenden Anträge gestellt.

So rechnet die FDP: Das jährliche Defizit beträgt im Haushalt der Stadt Duisburg ca. 160 Mio. Euro. Aktuell seien darin über 70 Mio. Euro Zinsen für Altschulden enthalten, bald betrage der Anteil 70 % des Defizits. Wenn man also die Zinsen für die Altschulden senkt, senke man auch den größten Teil des jährlichen Defizits.

Bisher zahle die Stadt nur Zinsen, eine Tilgung der eigentlichen Altschulden findet in Duisburg nicht statt (soll aber mit dem Sanierungsplan ab 2019/2020 erreicht werden).

Erlöse würden insgesamt 700 Mio. Euro betragen

Durch Verkäufe von städtischen Gesellschaften, so wirbt die Partei auf ihrer Internetseite, könnte man sehr hohe Einnahmen generieren, die allerdings nicht zum Ausgleich des jährlichen Defizits genutzt werden dürfen, sondern ausschließlich zur Tilgung von Altschulden. Im einzelnen errechnen die Duisburger Liberalen folgende Erträge:

Gebag (inkl. Häuser und Wohnungsbestand): 200 Mio.
Stadtwerke (60 %): 150 Mio.
Hafen/Logport: 120 Mio.
Auszahlung DVV-Rücklage: 100 Mio.
Anteil Müllverbrennung Oberhausen: 55 Mio.
Klinikum: 30 Mio.
DVG: 21 Mio.
RWE-Aktion: 9 Mio.
Frische Kontor (Betreiber der Wochenmärkte): 5 Mio.
Städtische Schulgebäude, die nicht mehr benötigt werden: 3,5 Mio.
Sparkasse (jährliche Gewinnausschüttung): 4 Mio.
Verkauf Theater am Marientor: 2,5 Mio.

Alles zusammen: 700 Mio. Euro, mit denen die Zinslast der Stadt gesenkt werden könnte.

Die meisten Ideen seien nicht neu und bereits erfolgreich durchgeführt worden: Dresden habe seine städtische Wohnungsgesellschaft verkauft, ohne jeden Nachteil für die Mieter und die Stadt, Düsseldorf habe seinen Stadtwerke-Anteil und seine RWE-Aktien verkauft.