Duisburg. . Der private Krankenhaus-Betreiber Sana will seinen Anteil an den einstigen städtischen Kliniken aufstocken und der Stadt Anteile abkaufen. Das scheint ihr zumindest nachvollziehbar, aber es gibt schon erste Kritik von der Gewerkschaft Verdi.
Es geht gerade mal um schlappe 10.000 Euro Beteiligungskapital an der Klinikum Duisburg GmbH. Das sind zwei Prozent der Gesamteinlage des Klinik-Kolosses nahe des Wedau-Stadions mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro. Der private Krankenhaus-Betreiber Sana will diese zwei Prozent von der Stadt kaufen, um mit 51 % Beteiligung endlich die Mehrheit an den ehemaligen städtischen Kliniken zu haben.
Am Mittwoch überraschte die Klinikum-Geschäftsführung damit, dass sie bei ihrer Fünf-Jahres-Pressebilanz nach dem Einstieg von Sana in das einst kommunale Krankenhaus ihre Begehrlichkeiten so offen formulierte und zugleich mit Investitionen von 120 bis 140 Mio € lockte, um die in die Jahre gekommene Klinik zukunftsfähig zu machen.
Für Duisburgs Rathaus-Kämmerer Peter Langner, zugleich Wächter über die städtischen Beteiligungen, kommt das Ansinnen dagegen nicht überraschend. Erst Ende letzten Jahres hatte er im Rat die Zustimmung eingeholt, die auslaufende Kaufoption für die zwei Prozent nach fünf Jahren um ein Jahr zu verlängern. Die Politik hatte den Kopf voll mit dem Sauerland-Streit, dass sich auch Sana nicht traute, das Thema 2011 anzupacken. Jetzt scheint der Kopf frei.
Verantwortungsbewusst in die Zukunft schauen
Für Langner ist unstrittig, dass das Klinikum aus den 70er Jahren dringenden Sanierungsbedarf hat. Ein Gutachten beziffert den Betrag auf 100 Millionen Euro. „Unstrittig“ ist für ihn ebenfalls, dass die verschuldete Stadt kein Geld hat, um in seine medizinische Beteiligung zu investieren. Und als „nachvollziehbar“ bezeichnet es Langner, dass Sana ein Interesse an der Mehrheitsbeteiligung hat – so wie bei den meisten der 43 Kliniken der Aktiengesellschaft.
Gegenwehr gegen einen möglichen Anteilsverkauf hört sich anders an. Dabei spielt für den Kämmerer nicht mal eine gewichtige Rolle, dass der Verkauf die schon vor fünf Jahren vereinbarten 13 Millionen Euro in die leere Haushaltskasse spülen würde. „Wir müssen verantwortungsbewusst in die Zukunft schauen“, erklärt er mit Blick darauf, dass das Klinikum dringend etwas tun muss.
Krankenhaus-Geschäftsführer Hans-Joachim Ehrhardt sagt und muss es wohl sagen, dass der Sana-Vorstoß nichts mit der neuen privaten Konkurrenz von Helios zu tun hat, die 2011 die vier KKD-Krankenhäuser übernahm und 170 Mio € in gleich zwei neue Kliniken in Hamborn und Hochfeld investieren wird. Der Druck aufs Klinikum sei ohnehin da, erklärt er und zeichnet ein kräftiges Bild der Duisburger Krankenhauslandschaft, wenn Sana und Helios beide loslegen und Duisburgs Medizinkompetenz für die nächsten 30 Jahre absichern.
Das Klinikum Duisburg
"Keine weiteren Privatisierungen"
Das Sagen hat Sana im Tagesgeschäft über den Management-vertrag ohnehin. Jetzt will die Konzernmutter auch die Mehrheitsbeteiligung, wenn es denn allein ohne Stadtgelder dreistellig in das Duisburger Haus investiert. „Ich glaube wir haben bewiesen, dass wir vernünftig arbeiten, und die Stadt Vertrauen gewonnen hat“, wirbt Ehrhardt um Zustimmung.
Zahlen sollen das belegen: Die Mitarbeiterzahl ist gestiegen, das Haus schreibt sogar wieder Millionengewinne, die in die Rücklagen fließen. Und etwa mit der Neurologie, der Kinder- und Geburtsklinik und zunehmend mit der Geriatrie hat das Klinikum regionale Bedeutung und bietet Spitzen-Medizin. Aber auch Ehrhardt weiß, wo es hapert. In der Bausubstanz vor allem, aber auch beim Ruf, der einen noch stärkeren „Dienstleistungsgedanken“ verlangt.
Also alles gut und alle machen mit? Verdi-Chef Thomas Keuer ist der Kampf gegen die Teilprivatisierung und der gescheiterte Bürgerentscheid 2007 gegen ein 51-Prozent-Mehrheit von Sana noch gut in Erinnerung: „Eine weitere Privatisierung kommt für uns nicht in Frage. Die öffentliche Daseinsfürsorge ist für uns wichtig.“ Der Investitionsstau sei nicht von der Hand zu weisen, aber Sana „spekuliert darauf, dass sich dass die Stadt nicht leisten kann. Sagt der Gewerkschafter. Nur Keuer ist auch Stadtverordneter der Linksfraktion. Und die bildet mit SPD und Grünen ein Ratsbündnis. Und in dessen Kooperationsvertrag von 2011 steht geschrieben: „keine weiteren Privatisierungen.“
Klinikum Duisburg geräumt
