Duisburg. .
Die fast 2000 Mitarbeiter des Klinikums Duisburg werden Ende Februar oder Anfang März einen neuen Betriebsrat wählen. Gestern trat die 2009 gewählte Arbeitnehmervertretung (wie bereits angekündigt) zurück.
Grund sind vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Betriebsratsgruppen. Bisher hatten die Liste der Gewerkschaft Verdi zwölf Sitze, Komba und Marburger Bund zusammen drei und die „Liste der Unbeugsamen“ zwei Mandate. Letztere hatten gegen die Wahl geklagt – und zumindest teilweise Recht bekommen, weil nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes 2009 zu offensiv für die Möglichkeit der Briefwahl geworben worden war.
Nun wäre es am Bundesarbeitsgericht gewesen, ein höchstrichterliches Wort zu der bisher juristisch nicht abschließend beurteilten Frage zu sprechen. Das hätte dauern können und wäre – je nach Ausgang – mit dem Risiko verbunden gewesen, eventuell bis zur nächsten Betriebsratswahl ohne Arbeitnehmervertretung auskommen zu müssen.
Massive Auswirkungen
Für das Klinikum und seine Beschäftigten, so der bisherige Betriebsratsvorsitzende Helmut Böckeler, ein zu großes Risiko in Zeiten des Umbruchs. Schließlich erfordere der Einstieg des privaten Klinik-Betreibers Sana nach wie vor die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten im Sinne der Beschäftigten. Immerhin sei mit Versetzungen zu rechnen, mit Änderungen von Arbeitszeiten, organisatorischen Abläufen und der Ausgliederung von Abteilungen – alles Maßnahmen mit massiven Auswirkungen auf die Belegschaft.
Ungeklärte Fragen
Dem gestern gegründeten fünfköpfigen Wahlvorstand gehören Mitglieder aller drei Betriebsratsgruppen an. Bis zur Neuwahl, bei der auch wieder Briefwahl möglich sein wird, bleiben die 17 Mitglieder des zurückgetretenen Gremiums erst einmal im Amt.
Das heißt dann aber auch, dass die juristischen Fragen rund um die letzte Wahl ungeklärt bleiben. Eine Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichtes war offenbar auch Wunsch des Landesarbeitsgerichtes in Düsseldorf.
Mit der Neuwahl eines Klinikum-Betriebsrates wäre, so Böckeler und sein Stellvertreter Udo Otten gestern, aber auch das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beendet.
