Duisburg.
Mit scharfen Vorwürfen vor allem gegen die SPD startet die CDU ihre Unterstützungskampagne für CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland.
Parteichef Thomas Mahlberg bezeichnete das Abstimmungsverfahren als „Farce“. Zugleich betonten der Parteivorsitzende wie der OB: „Wir machen keinen Wahlkampf.“
„Zwischen den Oberbürgermeister und die Partei passt kein Blatt“, betonte Mahlberg und präsentierte einen Informationsflyer, der CDU-Funktionsträgern als Argumentationshilfe an die Hand gegeben werden soll. Das sei aber kein Wahlkampf im „klassischen Sinne“, meinte Mahlberg. Es werde keine Infostände geben oder Anzeigen. Man wolle die erfolgreiche Bilanz in der „Ära Sauerland“ präsentieren.
Abstimmung, keine Wahl
Sauerland-Flyer in tausendfacher Auflage. Das soll kein Wahlkampf sein? Natürlich macht auch die CDU Wahlkampf. Das ist ihr gutes Recht. Dann soll sie es aber auch sagen. Sie ist es, die offen die Machtfrage stellt und die Loveparade ins Kleingedruckte verbannt.
Natürlich haben auch die SPD und andere Parteien, die das Abwahlbündnis unterstützen, die Macht im Auge. Aber wer und wie? Das soll bei einem Erfolg Thema nach dem 12. Februar sein. Sauerland selbst sagt: Es ist eine Abstimmung, keine Wahl. Richtig. Eine Abstimmung über ihn. Das ist der Kern des Verfahrens und vorrangig Triebfeder derer, die das Abwahlverfahren erzwangen. Oliver Schmeer
Der SPD wirft die CDU vor, die Abwahlinitiative quasi übernommen und instrumentalisiert zu haben. „Die Loveparade steht nicht mehr im Mittelpunkt. Es geht um eine politische Frage. Die SPD hat sich im Übermaß eingeklinkt“, so Mahlberg. Zudem fordert die CDU, dass die SPD ihren möglichen OB-Kandidaten präsentiert. Sie tue es offenbar nicht, um die Initiative nicht vor den Kopf zu stoßen, denn die würde nach dem Abwahlverfahren „nicht mehr benötigt“.
„Das ist keine Wahl, das ist eine Abstimmung“
„Das ist keine Wahl, das ist eine Abstimmung“, unterstrich Oberbürgermeister Sauerland. Er werde keinen Wahlkampf machen, auch keine Flyer verteilen. „Ich habe einen Job als Oberbürgermeister, den ich ausfülle.“ Er werbe aber dafür, „dass meine Parteifreunde auf die Bürger zugehen“. Sauerland zeigte sich zuversichtlich, dass er auch nach dem 12. Februar Oberbürgermeister ist. Auch er warf der SPD einen Politik-Wahlkampf vor. Nur zu Beginn sei das Abwahlverfahren eine „bürgerschaftliche Bewegung von Betroffenen“ gewesen.
Sauerland wie Mahlberg erneuerten den Vorwurf Richtung rot-grüner Landesregierung, dass es sich bei der Einführung des neuen Abwahlverfahrens um eine „Lex Sauerland handelt“.
Mahlberg, der zunächst den Boykott des Abwahlverfahrens empfohlen hatte, zeigte nun „Verständnis“ für diejenigen, die für Oberbürgermeister Sauerland stimmen wollen. Denen müsse aber klar gemacht werden, dass sie mit „Nein“ stimmen müssten.
