Duisburg.

Kommende Woche wird der Rat sich erstmals mit dem Haushaltssanierungsplan beschäftigen, durch den in den nächsten zehn Jahren der Haushaltsausgleich geschafft werden muss. Zunächst mit massiver Unterstützung des Landes von rund 52 Mio Euro pro Jahr, ab 2021 schließlich gänzlich ohne Zuschüsse, die ab 2016 jährlich weniger werden. Im Vergleich zu heute müssen dann 75 Mio Euro eingespart bzw. durch Einnahmen ausgeglichen sein.

Die Einbringung des Haushalts für 2012 gerät da fast zur Nebensache, denn der Sanierungsplan muss bis Mitte des Jahres stehen. Der Rat beschäftigt sich am Montag mit den Planungsgrundlagen für die Sanierung. Kämmerer Dr. Langner hatte den Ältestenrat wie berichtet kurz vor Weihnachten über die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen informiert. Und dazu gehört auch, dass die Stadt definitiv einen „Sparkommissar“ bekommen wird, falls Rat und Verwaltung die gesteckten Ziele nicht erreichen sollten.

Mathematischer "Zehnjahresplan"

Hinter dem „Zehnjahresplan“, den die Verwaltung nun in den nächsten Monaten aufstellen muss, steckt in den Planungsgrundlagen eine Menge Mathematik. So dient das „geometrische Mittel“ für die Berechnung künftiger Steuereinnahmen. Steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer wirken sich wiederum negativ auf die Schlüsselzuweisungen des Landes für die Stadt aus, auch nicht einfach sind die Berechnungen der Aufwendungen für den Sozialtransfer.

Zwischen Weihnachten und Neujahr bekam Duisburg Post von der Regierungspräsidentin, die – erwartungsgemäß – dem Haushaltssicherungskonzept für 2011 die Genehmigung verweigerte. Grund: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsolidierungsziel werde nicht erreicht. Allein die Zinsbelastung für 480 Mio Euro Investitionskredite und knapp 1,7 Mrd Euro „Überziehungskredite“ belaufen sich in diesem Jahr auf 101 Mio Euro. Und so wird sich zumindest bis zu einem genehmigten Sanierungsplan der Kämmerer weiterhin jede Ausgabe über 5000 Euro von der Kommunalaufsicht in Düsseldorf genehmigen lassen müssen.