Duisburg. .

Die Politik hat den Anspruch, in der Stadtplanung die Zügel stärker in die Hand zu nehmen. Das machte gestern der Ausschuss für Stadtentwicklung deutlich.

Beispielsweise bei der Innenstadtentwicklung. City-Entwickler Dr. Ralf Oehmke erhielt zwar grundsätzlich Zustimmung für sein auf mindestens 15 Jahre ausgelegtes „Integriertes Handlungskonzept“ zur Erneuerung der Innenstadt, musste sich aber hineinschreiben lassen, das die Politik Jahr für Jahr den Beschluss fortschreibt, also sagt, wo’s und wie’s weitergeht. Eine Umsetzung allein nach vorhandenen Fördermöglichkeiten wurde abgelehnt.

Ersatzlos gestrichen

Bis ins Detail will die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken mitreden, auch das machte sie gestern deutlich: Eine „städtebauliche Studie Altstadtkern“, von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich noch als „notwendigen Schritt“ für die Neuausrichtung des Quartiers rund um Münz- und Beekstraße verteidigt, wurde „ersatzlos gestrichen“. Oehmke muss damit warten auf ein Sanierungsverfahren im vom Niedergang geprägten ehemaligen Einkaufsviertel, das zur Finanzierung die Abschöpfung von Immobilienwertsteigerungen und auch Enteignungen ermöglicht hätte.

Die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit sprach sich zwar für eine Fortsetzung der Innenstadtentwicklung aus, forderte aber nachdrücklich, dass auch die Erneuerung der Stadtteile vorankommen müsse. SPD-Sprecher Frank Börner nannte exemplarisch die von Verkehrsbelastungen geplagten Stadtteile wie etwa Hochfeld und Rheinhausen.

Planerische Alternativen prüfen

Die dort geplante Logistikdiagonale vom Logport-Gelände übers Marientor zur A 40 konnte die Planungspolitiker von Rat und Bezirksvertretungen fraktionsübergreifend nicht überzeugen. Zum einen wurde gefordert, planerische Alternativen wie eine linksrheinische Lösung zu prüfen, zum anderen eine schnelle Realisierung angezweifelt.