Duisburg. .
Mit nur einer Gegenstimme von Karlheinz Hagenbuck (DWG) hat der Stadtrat gestern die Planungsverfahren für das Factory Outlet Center auf dem Gelände der Hamborner Rhein-Ruhr-Halle auf den Weg gebracht.
Ohne weitere Debatte und in fraktionsübergreifender Einigkeit wurden sowohl Flächennutzungsplanveränderung als auch Bebauungsplan abgesegnet. Breite Mehrheit und zügiges Verfahren könnte im regionalen Wettbewerb noch wichtig werden beim Werben um Center-Mieter.
Top in der Branche
Acht Outlet Center gibt es bisher in Deutschland, im bevölkerungsschwächeren Großbritannien dagegen über 40. Insofern macht sich der künftige Douvil-Betreiber Freeport keine wirtschaftlichen Sorgen um sein Vorhaben. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben derzeit neun Outlet Center mit dem für diese Handelsform typischen Angebot von Überproduktionen oder Saisonware bekannter Marken mit 550 einzelnen Läden an Standorten in fünf Ländern und gehört damit zu den Top-Firmen der Branche.
Denn rund 50 Kilometer von Hamborn entfernt ist am Wochenende ein weiteres Outlet-Vorhaben einen Schritt weitergekommen. Bei einer Bürgerbefragung sprach sich eine Mehrheit der Remscheider für die Pläne von Investor McArthur Glen aus. Doch rechnet man im Bergischen noch mit Widerstand aus der Landespolitik und von Seiten der Bezirksregierung, der das Projekt zumindest verzögern, wenn nicht sogar gänzlich vereiteln könnte.
SPD und Linke: zügig und als erstes einen neuen Dezernenten küren
Fern aller Einigkeit war man im Rat gestern allerdings bei der Frage, wie, wann und mit wem man die Spitze der Planungsverwaltung neu besetzt. Seit Mai ist die Stelle des Dezernenten mit dem Ruhestand von Jürgen Dressler vakant, und in den nächsten Tagen wechselt Planungsamtsleiter Martin Linne als neuer Planungsdezernent über den Rhein nach Krefeld. Beide Stellen umgehend neu zu besetzen, wird von der Kommunalaufsicht nicht gestattet. Welche Stelle nun als erstes ausgeschrieben werden soll, musste letztendlich in geheimer Abstimmung festgelegt werden.
SPD und Linke sprachen sich dafür aus, zügig und als erstes einen neuen Dezernenten zu küren. CDU und SWG wollten wegen der Vielzahl laufender Projekte dem Amtsleiter Vortritt lassen. „Beide sind eigentlich unentbehrlich“, stellte Prof. Dieter Kantel (Grüne) fest. Eine knappe Mehrheit des Rats entschied letztlich, „vorrangig“ einen Dezernenten zu suchen.
Gemäß der Absprache der rot-rot-grünen Rathausmehrheit hat die Linke nun ein Vorschlagsrecht. Linken-Chef Hermann Dierkes erklärte, es müsse eine „fachlich qualifizierte Person“ gefunden werden, das sei bis Januar möglich: „Für uns steht die Parteizugehörigkeit nicht an erster Stelle.“
Uneins war sich der Rat auch bei der Frage, ob die Stadt eine Klima-Agentur brauche, um lokal, kostenlos und unabhängig Verbraucher in Sachen Klimaschutz zu beraten. Die Kosten von jährlich 500 000 Euro sollen die Wirtschaftsbetriebe und die Stadtwerke tragen.
Dass Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Ralf Krump-holz bereits als Chef der Agentur „gehandelt“ wird, brachte Kantel auf die Palme: „Wir werden nicht hinter verschlossenen Türen mauscheln.“ Gegen FDP, DWG und des fraktionslosen Knut Happel wurde die Agentur-Gründung beschlossen.
