Aufregung um Linke-Glückwünsche für Fidel Castro nur Wahlkampf-Getöse?
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Duisburg. . Die Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, schickten Kubas Ex-Staatschef Castro Geburtstags-Glückwünsche - und sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Die Duisburger Linken sehen die Aufregung als Symptom anstehender Wahlkämpfe.
Die Duisburger Kreissprecherin Ute Abraham sieht die Aufregung vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlkämpfe. In Bezug auf die Verletzung von Menschenrechten in Kuba sagte sie: „Es muss natürlich kritisiert werden, was kritisiert werden muss. Kuba fehlt noch Demokratie. Und die Todesstrafe ist eines sozialistischen Staates unwürdig.“
Keine Auswirkung auf rot-rot-grün
Am Montag verzeichnete die Geschäftsstelle in Hochfeld keine Reaktionen von Mitgliedern zu diesem Thema. „Unsere Mitglieder sehen die Debatte wohl eher unaufgeregt.“ Trotzdem könnte das Thema in der Mitgliederversammlung oder in Ortsvereinsversammlungen durchaus noch angesprochen werden.
Ute Abraham geht nicht davon aus, dass das Verhalten der beiden Vorsitzenden Auswirkungen auf das kommunale rot-rot-grüne Bündnis haben wird. „Das würde mich wundern. Wenn so etwas Auswirkungen hätte, müssten wir auch über Afghanistan sprechen. Wir haben uns auf kommunaler Ebene auf bestimmte Positionen geeinigt, die unsere Arbeitsgrundlage bilden.“
So sieht es auch der Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider. „Es ist natürlich unsäglich, was da geschrieben wurde. Ich verstehe es auch nicht. Ich glaube, die Linke ist immer noch im Prozess der Parteibildung. Ich sehe aber dadurch keine konkreten Auswirkungen auf die Zusammenarbeit hier in Duisburg.“
Verbesserungen im sozialen Bereich
Anders habe es bei dem Skandal um das antisemitische Hetz-Pamphlet eines verurteilten Holocaustleugners ausgesehen, das unkontrolliert auf auf den Seiten der Jugendorganisation solid laut Linke illegal veröffentlicht wurde. „Dazu beziehen wir dann natürlich Stellung und beraten das auch in unseren Gremien.“ Die Duisburger Linken seien an pragmatischer Politik interessiert und wolle in Duisburg vor allem im sozialen Bereich Verbesserungen erreichen. „Man braucht dazu einen verlässlichen Partner und auch die Öffentlichkeit muss wissen, wo es bei der Partei lang geht.“
Duisburgs SPD-Vorsitzender, Innenminister Ralf Jäger, sieht ebenfalls keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Linken in Duisburg. Man arbeite auf kommunaler Ebene zu Gunsten der Stadt vernunftorientiert zusammen. Jäger: „Inhaltlich halte ich das Glückwunschschreiben an Castro für genauso unsäglich wie einst das Glückwunschschreiben von Franz-Josef Strauß an den südafrikanischen Apartheidsführer Botha.“
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