Duisburg. .
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des antiisraelischen Flugblattes auf der Webseite der Duisburger Linkspartei nun Vorermittlungen aufgenommen. Nach Bekanntwerden der Internetveröffentlichung seien 16 Anzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen.
Der Duisburger Linkspartei droht ein juristisches Nachspiel wegen eines auf ihrer Webseite verlinkten antisemitischen Flugblatts. Es seien Vorermittlungen aufgenommen worden, sagte der Duisburger Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp am Donnerstag. Gegen die Kreisverbandssprecherin der Duisburger Linken, Ute Abraham, werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rolf Haferkamp. Nach Bekanntwerden der Internetveröffentlichung seien 16 Anzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Duisburger Linke eingegangen.
Das Flugblatt mit dem Schriftzug „Nie wieder Krieg für Israel“ zeigt ein Symbol, in dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind, wie das Internet-Blog „Ruhrbarone“ am Mittwoch berichtet hatte. Der Betreiber des Blogs hatte bei der Polizei in Bochum Strafanzeige erstattet. Politiker von CDU, SPD und FDP hatten empört auf das Symbol reagiert. Zwischenzeitlich war der Link wieder von der Partei gelöscht worden. Die Duisburger Linkspartei gab an, es sei unklar, wie das Flugblatt auf die Webseite habe gelangen können.
Kreisverband stellt Anzeige gegen Unbekannt
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Linkspartei dieses Flugblatt verlinkt hat", sagte Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linke im NRW-Landtag. Möglicherweise sei die Webseite manipuliert worden. Deshalb behalte sich auch der Kreisverband Duisburg eine Strafanzeige vor. Falls "wider Erwarten" doch ein Parteimitglied verantwortlich sei, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Zimmermann, der sich von dem Inhalt des Flugblattes distanzierte: "Es handelt sich um ein Neonazi-Pamphlet, das wir aufs Schärfste verurteilen."
Bereits 2009 hatte die Duisburger Linke für Wirbel gesorgt. Der damalige Linke-Oberbürgermeisterkandidat Hermann Dierkes war nach einem von ihm ausgesprochenen Boykottaufruf gegen Israel zurückgetreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zahlreiche Politiker hatten Dierkes scharf kritisiert. (dapd/afp/we)
