Duisburg-Hochfeld. Beim “Fest der Freiheit“ zum Verfassungstag vor der katholischen Pauluskirche in Hochfeld plädierten Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Altoberbürgermeister Josef Krings für mehr direkte Demokratie.
Da hat sich was gedreht. Zwei prominente Vertreter der CDU und der SPD, plädieren für mehr direkte Demokratie, aber gezielt und mit Augenmaß. Beim „Fest der Freiheit“ zum Verfassungstag auf dem Platz vor der katholischen Pauluskirche in Hochfeld trafen am Sonnabend vor rund 100 Zuhörern Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Altoberbürgermeister Josef Krings zusammen.
Beide waren sich einig, dass mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen notwendig ist. Bei der Frage, wieviel, gingen die Meinungen allerdings auseinander.
Nach den Ereignissen um Stuttgart 21, so Krings, sei doch offensichtlich, dass die Bevölkerung mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligte werden müsse, „nicht nur bei neuen Straßen oder Bebauungsplänen“.
Volksabstimmungen nur bei einfachen Themen
Bosbach warnte angesichts schlechter Erfahrungen plebiszitäre Elemente in der Weimarer Republik. Aus diesen Erfahrungen hätten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes strikt gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz gewandt. „Heute sind wir allerdings ein ganzes Stück weiter“, so Bosbach. „Wir haben heute viele plebiszitäre Elemente auf kommunaler und auf Länderebene.“ Doch solche Volksabstimmungen mit Ja oder Nein seien nicht auf komplexere Themen übertragbar, so Bosbach: „Das ist beim Steuerrecht, bei der Gesundheits- oder der Rentenreform schon schwieriger. Wozu sage ich da Ja oder Nein?“
„Insgesamt sind die Bürger heute viel selbstbewusster und kritischer als früher. Das ist auch richtig so“, stellte Bosbach fest. „Politik ist zu wichtig, als sie alleine den Politikern zu überlassen. Eine Demokratie lebt davon, dass viele mitmachen, völlig unabhängig davon, wo sich die Bürger engagieren. Krings kritisierte dagegen den großen Einfluss der zahlreichen Lobbyistengruppen.
Diskussionsrunde und Volksfest
Zum dritten Mal feierte der Verein „Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“ den Verfassungstag in Hochfeld. Neben einer Diskussionsrunde zum Thema „30 Jahre Integrationsarbeit in Hochfeld“ gab es bei dem fröhlichen Volksfest bis zum Abend u.a. Gospels, Shanties, Arbeiterlieder, Irische Folklore, Rock und Pop der 70er und 80er Jahre zu hören, u.a. vom Neudorfer Gospelchor „praise together“, dem Chor der Marinekameradschaft Kormoran, der Gesangsgruppe Mensch zu Mensch oder der Band „Higgins Dirty Work“.
