Duisburg. .

Bei einem Vortrag über Bürgerbeteiligung in Duisburg-Homberg folgte eine lange Diskussion. Die Teilnehmer äußerten große Sorge über das kontaminierte Rheinpreußenhafen-Areal. Sasol will dort nun ein Eisenbahn- und Lkw-Tanklager errichten.

Viel Wirbel gab es im Vorfeld der Veranstaltung, die in Duisburg-Homberg den Anstoß zu mehr direkter Bürgerbeteiligung im Bezirk geben sollte. „Soviel Rauschen im Blätterwald habe ich vor einem meiner Vorträge noch nie erlebt“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“. Die Stadt hatte die Übernahme seiner Honorarkosten abgelehnt und zudem eine Sondersitzung der Bezirksvertretung verhindert, da dem Thema der bezirkspezifische Bezug fehle.

Trotz aller Hindernisse kam Slonka jetzt auf Einladung der Mehrheitskoalition CDU, FDP und Linke nach Hochheide. Der Sozialwissenschaftler sollte ein sehr aufgeschlossenes Publikum vorfinden. Sein halbstündiger Vortrag, der anfänglich jedoch lediglich seinen von Spendengeldern abhängigen Verein bewarb, würde in den Hintergrund rücken.

Eisenbahn- und Lkw-Tanklager

Denn ein Thema sorgte für Aufregung: Das kontaminierte Areal des Rheinpreußenhafens. Die Duisburger Hafen AG hatte kürzlich erklärt, sie lasse das Projekt Logport III aufgrund der „wirtschaftlich nicht kalkulierbaren Altlastensituation“ fallen und trat vom Kauf des Geländes zurück. Die Öffentlichkeit, so war die einhellige Meinung, müsse dringend erfahren, durch welche Substanzen das Gelände vergiftet sei.

Bevor Slonka den Anwesenden allerdings Ratschläge an die Hand geben konnte, sorgte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Klaus Radny (CDU) mit frischen Informationen für Aufregung: „Die Firma Sasol möchte dort ein Eisenbahn- und Lkw-Tanklager errichten.“ Dies werde ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen. „Das ist noch viel erschreckender als ein Containerterminal von Duisport“, resümierte er.

Duisburg-West von oben

1/55

Auch in diesem konkreten Fall seien Bürger nicht ohnmächtig, sagte Slonka. Man könne zum Beispiel per Bürgerbegehren ein Gutachten erzwingen oder, sofern bereits eines existiere, dessen Herausgabe erwirken. Soweit müsse es nicht kommen, versprachen die Bezirksvertreter. Denn alle Parteien seien daran interessiert, mehr über die Altlasten zu erfahren.

Mangelnde Transparenz

Letztlich löste sich der Referent jedoch vom Einzelfall und erklärte, anhand welcher Kriterien man gut durchdachte Bürgerbeteiligungsverfahren erkenne. „Nicht alle Politiker wollen, dass direkte Demokratie auch tatsächlich funktioniert“, sagte Slonka. Wichtig sei, dass die Verfahren ergebnisoffen seien und dass die Meinungen der Bürger Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. „Man muss die Augen offen halten und auf sein Recht bestehen“, riet er. „Viele Politiker verhalten sich beim Thema Bürgerbeteiligung sehr still, bis bestimmte Fristen verstrichen sind“. So würden sie Fakten schaffen.

Zudem gelte: „Wer die Macht über die Informationen hat, hat die Macht darüber, wie eine Entscheidung ausfällt.“ Dass dies auch im Bezirk ein Problem ist, bestätigten Vertreter der Bürgerforen. Dies zeige sich nicht nur an Logport III. Sie prangerten „informelle Zirkel“, Seilschaften, zu wenig Informationsfluss und mangelnde Transparenz an. „Wie sollen wir uns beteiligen, wenn wir nichts wissen?“, fragte ein Homberger.

Die Politiker suchten die Schuld für diese Situation bei Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag und seiner Verwaltung. Sie bearbeite Anfragen nach Gutdünken und bevorzuge manche Parteien bei der Informationsweitergabe. „Ich hatte noch nie das Gefühl, vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten zu können“, klagte Roland Busche (Linke). „Es ist frustrierend“, ergänzte Thomas Rangs (FDP). „Sie lassen einem am langen Arm verhungern.“

Parteizugehörigkeit darf keine Rolle spielen

Die Verwaltung, hieß es aus dem Publikum, könne man aber nicht für das Parteiengezänk im Bezirk oder das Fernbleiben von SPD und Grünen verantwortlich machen. Dies sei selbstverschuldet. Die Forderung: „In wichtigen kommunalen Fragen darf Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen, dann müssen alle Politiker in erster Linie Bürger sein.“