Duisburg. .
„Wer in die Küche geht, muss Hitze vertragen können“, gibt sich NRW-Innenminister und Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger gelassen. Und doch: Der Hobbykoch gerät ins Schwitzen, weil in Düsseldorf die Politküche brodelt.
Für den NRW-Innenminister und Duisburger SPD-Vorsitzenden Ralf Jäger tut sich die nächste Baustelle auf: Nun wollen die FDP-Landtagsabgeordneten Robert Orth und der Duisburger Holger Ellerbrock in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob Jägers Ministeramt mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung GfB vereinbar ist.
Die beiden Parlamentarier fragen nach möglichen Interessenskonflikten, da die GfB unter anderem beträchtliche Fördermittel vom Land erhält. Ferner wollen sie wissen, ob die Landesregierung für die Aufsichtsratstätigkeit des Ministers eine Genehmigung erteilt hat. Auch die Vergütung für den „Nebenjob“ will die FDP geklärt wissen: 260 Euro pro Sitzung, antwortet schon mal die GfB, die durchschnittlich drei Mal den Aufsichtsrat im Jahr zusammenruft.
Anfrage ist keine Überraschung
Jäger will die Beantwortung der Anfrage der Landesregierung überlassen und wollte sie nicht kommentieren. Er ist seit 1999 Aufsichtsratsvorsitzende der von ihm mitinitiierten gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft.
Überraschend kommt die Anfrage der oppositionellen FDP nicht, nachdem Jäger wegen der Gutachtertätigkeit des umstrittenen Krefelder Anwaltes und SPD-Mitglieds Vauth für die GfB und wegen der mysteriösen Spenden aus Vauths Kanzlei an die Duisburger SPD schon ins Visier der Landespolitik geraten war. Zudem: Jäger hatte Vauth der GfB als möglichen Gutachter empfohlen. Und zumindest die zeitliche Nähe von Gutachteraufträgen und Spenden sorgte für Spekulationen.
Jäger gibt sich angesichts der Kritik und Attacken gelassen und verweist gerne darauf, dass er „als Hobbykoch Hitze vertragen muss, wenn man in der Küche steht“. Im Gegensatz zu seinem Stil als SPD-Fraktionsvize auf der Oppositionsbank, der ihn den Namen „Jäger 90“ einbrachte, hält er sich nun jedoch mit der ministeriellen Bürde merklich zurück. Der Dauerbeschuss zeigt Spuren. So hatte er auf dem SPD-Parteitag am Dienstagabend gebremst zur Spendensache Stellung genommen und dies damit begründet, dass er um staatsanwaltschaftliche Prüfung gebeten hatte.
Jäger im Visier der Opposition
Im Visier der Opposition bleibt Jäger als oberster NRW-Polizeichef auch wegen der Loveparade. Auch nach seinem Verweis am Donnerstag auf den Bericht der Staatsanwaltschaft, der die Polizei weitgehend entlastete, lassen CDU und FDP nicht locker und werfen Jäger vor zu „mauern“. Gern verweist man darauf, dass Jäger als Duisburger auch selbst auf dem Loveparade-Gelände präsent war.
Thema auf der politischen Bühne in Düsseldorf ist zudem das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg. Genüsslich verweist Schwarz-Gelb darauf, dass Jägers SPD in Duisburg mit den Linken koaliert, die er zugleich als Innenminister von seinem Verfassungsschutz beobachten lässt. Willkommene Spekulationen hatte da auch ausgelöst, dass sich Jäger im März bei der Vorstellung des Bündnisses im Duisburger Rathaus von seiner Partei-Vize Gisela Walsken vertreten ließ.
Ralf Jäger
