Düsseldorf. . CDU-Landeschef Röttgen greift NRW-Innenminister Jäger an. In einem Medienbericht erklärte er, wenn sich die Vorwürfe in der Gutachter-Affäre um SPD-Parteispenden erhärten, könne Jäger nicht mehr im Amt bleiben.

Mit Blick auf die Parteispendenaffäre der NRW-SPD hat der CDU-Landeschef Norbert Röttgen die Landesregierung in einem Medienbericht zu personellen Konsequenzen aufgefordert.

„Das sind gravierende Vorwürfe, die sich nicht gegen irgendein Kabinettsmitglied richten, sondern gegen den Verfassungsminister Ralf Jäger“, sagte Röttgen im Interview mit dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus. „Zudem sind die Vorwürfe in einigen Punkten schon erhärtet.“ Nun müsse der Sachverhalt mit allen parlamentarischen Mitteln aufgeklärt werden: „Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein weiterer Minister, der zwingend nicht im Amt bleiben darf.“ Wie berichtet

Kontakte zugegeben

NRW-Innenminister Jäger selbst gab in der vergangenen Woche gegenüber DerWesten Kontakte zur Schlüsselfigur in der Affäre zu: den Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth. Auch im Innenausschuss des Landtags NRW stand Jäger mittlerweile dazu Rede und Antwort.

Vauth soll die Duisburger Genossen, deren Vorsitzender Jäger ist, mit „Dankeschön-Spenden“ versorgt haben. Mindestens 9000 Euro stehen in Rede. In einer Strafanzeige von Vauths Ex-Kanzleipartnern wird von einem System gesprochen. Der Verdacht lautet, dass Vauth Aufträge kommunaler Firmen erhielt, in denen Jäger oder andere SPD-Politiker im Aufsichtsrat saßen, und einen Teil an die Partei spendete.

Die Staatsanwaltschaft Krefeld wischte die Hinweise nach Focus-Informationen aus Justizkreisen schnell vom Tisch. Sie ermittelte gegen Vauth nur, weil dieser Mandantengelder veruntreut haben soll. Später soll die Polizei angewiesen worden sein, nicht weiter in der Spenden-Geschichte zu rühren. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich hierzu nicht äußern. Vauths Anwalt Jürgen Wessing bestätigte Focus, „dass das Thema Parteispenden im Verfahren keine Rolle spielte“.