Duisburg. . Ob es Ende Juli Neuwahlen in NRW geben wird, ist noch unklar. Für den Fall der Fälle steht der Termin aber schon: der 17. Juli. Auch für die Duisburger Parteien wäre die Wahl binnen 60 Tagen knapp. Und der Wahlkampf? - “Der würde kurz und knackig.“

Heißer Wahlsommer oder nicht? Parteien wie Stadt stehen in den Startlöchern, falls es noch vor den Sommerferien Ende Juli eine Neuwahl im Land geben sollte. Das Düsseldorfer Polit-Parkett liebäugelt oder droht damit.

Wenn der Urnenruf erfolgen sollte, wird das ein Turbo-Wahlkampf. Die Rechnung von Duisburgs SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz ist ebenso gesetzeskonform wie einleuchtend: Sollte – so der aktuelle Diskussionsstand in Düsseldorf – im Mai die CDU wieder gegen den rot-grünen Landes-Etat 2011 vor dem Verfassungsgericht klagen und dann der Wähler bei einer Landtagswahl über den Parteienstreit abstimmen, dann müsste binnen 60 Tage gewählt werden. Ein Termin ist schon ausgeguckt: der 17. Juli, eine Woche vor Beginn der Sommerferien.

Wahlkampfkasse wird geschont

„So einen kurzfristigen Termin habe ich noch nicht erlebt“, meint Lorenz, erfahren durch 25 Jahre als Parteimanager. 60 Tage seien richtig knapp. Denn die Parteien müssen Nominierungsparteitage einberufen, die dann die Landtagskandidaten wählen. Doch diese Delegierten müssen zuvor selbst gewählt werden. Bei der SPD etwa in den 33 Ortsvereinen. Mit allen Einladungsfristen dauert das laut Lorenz mindestens vier Wochen, also 28 Tage. Dann bleibt gerade noch ein Monat für den Wahlkampf. „Der würde kurz und knackig“, meint Lorenz.

Das mag die Wähler erfreuen, schont zugleich aber auch die SPD-Wahlkampfkasse. Denn die ist eher leer, weil sie über die fünfjährige Legislaturperiode langsam mit Spenden der Landtagsabgeordneten gefüllt wird. Apropos Abgeordnete: Bei der SPD dürften mit Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger die Amtsinhaber bzw. der Innenminister wieder antreten. Für den vierten Wahlbezirk im Stadtsüden wäre ein Platz bei der SPD frei, nachdem Gisela Walsken vom Landtag auf den Posten der Kölner Regierungspräsidentin gewechselt ist.

FDP-Kreisvorsitzender gegen Neuwahl

Bei der CDU ist Parteichef Thomas Mahlberg ausgewiesener Befürworter von Neuwahlen. Dann müsste er zwar seinen Schwiegereltern erklären, warum nichts aus dem schon gebuchten Urlaub würde, aber er will die rot-grünen „Staatsverschulder“ abwählen. Bildung, glaubt er, würde das zweite große Wahlthema. Mahlberg: „Wenn ein Wahltermin feststeht, geht’s am nächsten Tag direkt los. Das wird schon eine Herausforderung.“

„Wir haben kein Problem mit Neuwahlen“, meint Linke-Pressesprecher Horst-Werner Rook und erwartet zudem ein gutes Abschneiden seiner Partei. Im Sommer spazieren zu gehen, sei zwar schöner. Aber die Wahlkämpfer stünden bereit.

Eine Landtagswahl im Juli würde dem FDP-Kreisvorsitzenden Holger Ellerbrock eine Kurzvisite im Landtag bescheren, weil er erst im April von der „Warteliste“ für den liberalen Ex-Minister Pinkwart wieder ins Parlament zurückkehren wird. Doch nicht deswegen ist er gegen Neuwahlen: „Das ist doch eine Gespenster-Diskussion. Auch ein neuer Landtag muss beim Etat die Verfassung beachten.“ Ohnehin: Nach dem Wahlgetöse der letzten Woche sei es um das Thema Wahl ruhig geworden, SPD-Chefin Kraft wie CDU-Chef Röttgen ruderten zurück.