Düsseldorf. . Die NRW-CDU richtet sich auf Neuwahlen noch in diesem Jahr ein. Man werde sich durch Drohungen der SPD nicht von einer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt 2011 abbringen lassen, erklärte die CDU-Fraktionsspitze mit Karl-Josef Laumann und Armin Laschet.
Die NRW-CDU richtet sich auf Neuwahlen noch in diesem Jahr ein. Man werde sich durch Drohungen der SPD nicht von einer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt 2011 abbringen lassen, erklärte die CDU-Fraktionsspitze mit Karl-Josef Laumann und Armin Laschet.
„Sollte der Haushalt unserer Meinung nach nicht verfassungskonform sein, werden wir klagen“, so Laumann. Für diesen Fall hatte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Wochenende den Antrag auf Neuwahlen angekündigt.
Auf einen exakten Zeitplan für die Auflösung des Landtags wollte die CDU sich gleichwohl nicht festlegen lassen. Sollte es beim derzeitigen Haushaltsverfahren bleiben, könnte sich der Landtag unmittelbar nach Verabschiedung des Etats 2011 mit einer vorgesehenen Rekordneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro am 18. oder 19. Mai mit absoluter Mehrheit selbst auflösen. Der Termin der Neuwahl wäre dann laut Verfassungsfrist am 17. Juli.
Die CDU dringt jedoch zunächst auf eine ausgiebigere parlamentarische Beratung und spätere Verabschiedung des Haushalts. Zudem wolle man abwarten, welche Auswirkungen das Verfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt 2010 am 15. März auf die Etatverhandlungen habe. Laumann: „Wenn die SPD einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringt, wird die CDU dem zustimmen.“