Die Duisburger Hoteliers schlafen seit einer Woche schlecht: Seit dem 1. November sollen sie ihren Gästen erklären, warum sie bei einer Übernachtung in Duisburg „Bettensteuer“ bezahlen müssen.

Die Einführung der auch juristische umstrittenen Übernachtungsabgabe wurde Mitte des Jahres vom Rat beschlossen und liegt bei 5 %. Nun werden sich nicht nur die Gerichte in Köln mit einer Klage gegen diese Abgabe beschäftigen: Die Duisburger Hoteliers wollen ebenfalls die Rechtmäßigkeit dieser neuen Steuer gerichtlich prüfen lassen.

„Wir halten nach wie vor - entsprechend dem Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Gutachtens - die Erhebung einer Bettensteuer/Kulturförderabgabe für verfassungswidrig“, erklärte Thomas Kolaric, Geschäftsführer der Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein. Am Donnerstag Abend haben sich die Duisburger Hoteliers auf einer Informationsveranstaltung des Verbandes zu diesem Schritt entschlossen.

Marcus Busch, Geschäftsführer des Conti-Hotels in der Stadtmitte ist einer Betroffenen. Ihn stört nicht nur die Abgabe selbst, sondern auch die Art und Weise, wie sie von der Stadt eingeführt wurde. „Das erste offizielle Schreiben der Stadt Duisburg vom 29. Oktober, welches über die Einführung der Steuer zum 1. November informierte, erreichte uns erst am 2. November. Zu spät, um entsprechende Informationen an die Gäste weiterzuleiten, die Rechnungen anzupassen und sich auf die Situation einzustellen. Zu keinem Zeitpunkt zuvor hat die Stadt offiziell mit den betroffenen Unternehmen Kontakt aufgenommen“, ärgert sich der Hotel-Manager.

Da andere Städte wie Essen, Mülheim, Bottrop und Düsseldorf sich gegen die Erhebung einer „Bettensteuer“ ausgesprochen haben, befürchten nicht nur die Hoteliers Wettbewerbsnachteile. Auch der Geschäftsführer von Duisburg Marketing, Uwe Gerste, sieht das Problem: „Wenn schon dieses Steuer eingeführt wird, wäre zumindest eine regionale Lösung wünschenswert gewesen.“

Für Marcus Busch liegt ist der Nachteil schon spürbar: Einige Firmen hätten ihm bereits ihre Abwanderungsgedanken in benachbarte Städte mitgeteilt. Absagen, wie derzeit schon in Köln erfolgt, seien auch für Duisburg zu erwarten. Die ersten Reaktionen von Gästen seien Empörung, Wut, Unverständnis und Mitleid für die Angestellten, so Marcus Busch. Letztere müssen nun ausbaden, was anderenorts verzapft wurde.

Das Ziel der Bettensteuer/Kulturförderabgabe vermuten die Hoteliers alleine darin, dass Duisburg versucht, damit den Schuldenberg zu drücken. Die Erwartungen der Stadt sind groß: Es wird mit Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.