Duisburg. .
Eine Mehrheit im Duisburger Rat hat sich für den Ankauf der Steag durch ein Konsortium mehrerer Stadtwerke ausgesprochen. In der Debatte sprachen sich SPD, CDU, Linke, Grüne und DWG dafür aus. Hinter verschlossenen Türen ging es dann um Zahlen.
Schon im öffentlichen Teil der Debatte über den Steag-Ankauf durch das Stadtwerke-Konsortium zeichnete sich eine breite Mehrheit von SPD, CDU, Linken, Grünen und DWG ab. Endgültig beschlossen wurde im nichtöffentlichen Teil - weil es noch einmal um Zahlen ging. Das Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Die Stadtwerke sind als Bieter in dem Verfahren um den Kauf von 51 % der Steag-Anteile zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstoßen sie dagegen, fliegen sie - salopp gesagt - im hohen Bogen aus dem Verfahren.
Stadtwerke-Chef Janning ging selbst in den Ring, um noch einmal die Argumente - fernab jeden Zahlenmaterials - für den Kauf zu erläutern. Dieser „Eiertanz“ zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Debatte macht es so schwierig, sich eine klare Meinung zu bilden. Die wohl wichtigste Frage für die klamme Kommune: Gibt es ein finanzielles Risiko für die Duisburger Stadtwerke? Oder gar eines für die Stadt? Welche Auswirkungen drohen der von den Duisburger Stadtwerken subventionierten DVG?
„Es wird keine Auswirkungen auf den städtischen Etat haben.“
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner gab der Politik darauf diese Antwort: „Es wird keine Auswirkungen auf den städtischen Etat haben.“ Negative Auswirkungen seien auch nicht für die Duisburger Stadtwerke zu befürchten.
Gegen die Beteiligung sprach sich ganz klar die FDP aus. Deren Statement entsprach zum Teil wörtlich den Einlassungen des Duisburger Wirtschaftsprüfers Dr. Wittsiepe, dessen Äußerungen vor allem Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender Die Linke) ziemlich auf die Palme gebracht hatten. Davon ließ sich Betül Cerrah aber nicht beirren: „Wir unterstützen keine Casino-Mentalität“, sagte sie im Hinblick darauf, dass ihrer Meinung nach das Stadtwerke-Konsortium mit dem Steag-Kauf „zocken“ wolle.
Dr. Janning sprach davon, dass man „die Risiken weitgehend ausgeschaltet habe“. Natürlich gebe es immer ein unternehmerisches Risiko, aber dies sei auch hier in Maßen gehalten. Man habe ein „solides Konzept, es werde konservativ mit einem Bankenkonsortium finanziert.“ Und: „Es gibt an keiner Stelle ein Risiko für den kommunalen Haushalt der Stadt.“
Kann man aus einem Kohlestromerzeuger ein grünes Unternehmen machen?
„Wir können mit diesem Geschäft gut leben“, erklärte Jürgen C. Brandt, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD. Mit der rot-rot-grünen Mehrheit verabschiedeten sie im Rat einen Antrag, der - wie berichtet - die neue Ausrichtung der Steag begleiten soll. Unter anderem soll ein Beirat der Kommunen installiert werden, falls das Konsortium zum Zuge kommt.
Für die CDU plädierte Petra Vogt für ein „Ja“ zu dem Milliarden-Geschäft, mahnte aber: „Es gibt keinen vergleichbaren Fall. Chancen und Risiken müssen ausgelotet werden. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke darf mit dieser Transaktion nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Stadt kann nicht für die Stadtwerke aufkommen.“
Für die Grünen beschrieb Prof. Dieter Kantel den Knackpunkt: „Viele Bürger fragen sich, ob man aus einem Kohlestromerzeuger ein grünes Unternehmen machen kann.“ Der ökologische Umbau der Steag sei aber möglich. Dass es bei dem Steag-Kauf um Kohlekraftwerke und sogar - zu einem geringen Teil - um Nuklear-Technik geht, war bei den Grünen einzig für Claudia Leiße ein Grund, sich gegen den Ankauf auszusprechen.
