Duisburg. .

Kein Wunder, dass die Grenzwerte im Stadtteil Bruckhausen regelmäßig überschritten werden: Allein die Duisburger Industrie produziert 6942 Tonnen Feinstaub im Jahr. Ab 2011 drohen Deutschland EU-Strafen von bis zu 100.000 Euro je Überschreitungstag.

Autoverkehr, Kleinfeuerungsanlagen und Industrie produzieren in den Städten Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen 8352 Tonnen Feinstaub im Jahr.

„6942 Tonnen davon werden allein in Duisburg durch die Industrie herausgeblasen“, erklärt Dr. Thomas Griebe, Leiter der Abteilung Technischer Umweltschutz der Stadtverwaltung. Deswegen seien die Überschreitung der zulässigen Anzahl von Tagen mit erhöhter Feinstaubbelastung in Bruckhausen auch keine Überraschung. Trotz der hohen Schornsteine gebe es viele Anlagen, die Feinstaub produzieren und die Belastung im Nahfeld steigen lassen.

Bei Thyssen kommt "nicht nur saubere Luft" aus den Schornsteinen

„Duisburg ist ,der Stahlstandort’ in Europa.“ Und trotz aller technischen Maßnahmen, die Thyssen-Krupp in den vergangenen Jahren unternommen habe, müsse man sich im Klaren sein, dass dort „nicht nur saubere Luft“ aus den Schornsteinen komme. Und das werde auch in Zukunft so sein, glaubt Dr. Griebe.

Doch im nächsten Jahr läuft die Fristverlängerung für Duisburg aus, um die Feinstaub-Grenzwerte an mehr als 35 Tagen im Jahr ohne Konsequenzen überschreiten zu dürfen. „Das Problem liegt darin, dass es sich um genehmigte Anlagen nach Bundesimmissionsschutzverordnung und der TA-Luft handelt. Einen direkten Einfluss haben wir da nicht“, so Dr. Griebe. Das interessiert jedoch die Europäische Union nicht: Sie pocht auf die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz von Mensch und Umwelt.

An einer Anpassung der deutschen Gesetze an das EU-Recht haben bis auf Nordrhein-Westfalen die anderen Bundesländer kein Interesse. „Für sie stellt sich die Problematik gar nicht“, erklärt der städtische Umweltschützer. So dürften in Deutschland Anlagen genehmigt werden, wenn sie weniger als einen dreiprozentigen Anteil zur Umweltbelastung beitragen. Das gelte auch, wenn 100 Anlagen nebeneinander stehen. „Sie wären alle genehmigungsfähig.“ Doch die EU interessiert nur die Einhaltung der Grenzwerte. „Das beißt sich mit dem nationalen Recht.“

Jeder Überschreitungstag könnte 100.000 Euro kosten

Wenn im nächsten Jahr die Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Strafen der EU. Sie würden zunächst gegen die Bundesrepublik verhängt, die sie wohl an Nordrhein-Westfalen weiterreichen wird. Wie hoch diese Strafen sein werden, ist Spekulation, denkbar wären 100.000 Euro pro Überschreitungstag.

„Wir können aber keinen Betriebsstopp verfügen, denn es handelt sich um genehmigte Anlagen. Die Industrie würde in so einem Fall auch sicher einen Schadensregulierung fordern. Duisburg hat bereits eine Änderung der TA-Luft angeregt, aber andere Länder haben eben dieses Problem nicht. Wir stehen allein auf weiter Flur.“

Ob andere Maßnahmen greifen würden, die die Industrie nicht betreffen, zweifelt Dr. Griebe an: „Selbst wenn wir den Autoverkehr komplett aus Bruckhausen herausnehmen würden wären die Grenzwerte nicht einzuhalten.“ Für die Menschen könne man nur auf günstige Wetterlagen hoffen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf setzt derzeit auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Nach Angaben von Sprecherin Jennifer Spitzner werde es zwar noch etwas dauern, aber man arbeite sowohl an industriellen wie an verkehrlichen Maßnahmen. „Vielleicht kann man ja auch den Anteil der genehmigten Belastung von drei Prozent auf 0,3 Prozent senken“, spekuliert sie. Auf jeden Fall sei es ein „sehr großer Plan“, an dem gearbeitet werde.