Duisburg. .
Unter Führung der Duisburger Stadtwerke will ein Konsortium die Steag-Kraftwerke mehrheitlich erwerben. Durch eine Mehrheitsbeteiligung hätten die kommunalen Stromversorger Einfluss auf die Energieproduktion und Investitionsentscheidungen.
Ein Konsortium mehrerer Stadtwerke - darunter Duisburg und Essen - bemüht sich darum, die Steag (Evonik Energie) mehrheitlich zu erwerben. Der Wert des Unternehmens wird auf drei bis vier Milliarden Euro geschätzt. Hintergrund dieses Kraftaktes: Durch eine Mehrheitsbeteiligung hätten die kommunalen Stromversorger Einfluss auf die Energieproduktion und die nötigen Investitionsentscheidungen. Kommen sie nicht zum Zuge, würden möglicherweise internationale Konzerne bestimmen.
Für die Duisburger Linken, die eigentlich im Grundsatz dafür sind, dass die Energieproduktion möglichst in öffentlichen Händen bleibt, erklärte Fraktionsvorsitzender Hermann Dierkes, dass Vor- und Nachteile eines solchen Vorhabens jedoch öffentlich erkennbar sein müssen. „Es wäre unsinnig, wenn ein Kauf darauf hinaus liefe, dass die Stadtwerke die alten Kraftwerke abwickeln müssen und dadurch Kostenverpflichtungen hätte, die aus dem Strom- und Energieverkauf nicht zu finanzieren sind und diese Lasten die nachhaltige Erneuerung verhindern würden.“ Am Freitag endet die Frist für verbindliche Angebote der Bewerber. Dies ist jedoch nur Teil eines mehrstufigen Verfahrens.
Ratsvotum wohl im Dezember
Die Stadtwerke Duisburg AG gehört zu 60 % der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (DVV), 20 % der Anteile hält das RWE, weitere 20 % EON. „Die Konzernmutter DVV gehört wiederum zu 100 der Stadt Duisburg“, erklärt Thorsten Hiermann, Pressesprecher der Stadtwerke die Zusammenhänge. Aus diesem Grund wird auch der Rat der Stadt - vermutlich in der Dezember-Sitzung - sein Votum abgeben, denn es handelt sich um ein Verfahren, das mit vier Vorbehalten ausgestattet ist:
- Zustimmung der Aufsichtsräte
- Zustimmung des Rates
- Zustimmung der Kommunalaufsicht
- Zustimmung der Kartellbehörde.
Am Montag haben die Aufsichtsräte von DVV und Stadtwerke formal beschlossen, dass der Abgabe eines Angebots, die Steag-Anteile vorbehaltlich der Preisfestsetzung zu erwerben, zugestimmt wird. „Die entscheidende Sitzung ist dann am 8. November“, so Thorsten Hiermann. Stimmen beide Aufsichtsräte dann zu, ist Vorbehalt Nummer 1 erledigt. Stimmt auch der Rat zu, ist dies auch beim Vorbehalt Nummer 2 der Fall.
Entscheidung in den beteiligten Unternehmen
Ob das Stadtwerke-Konsortium aber tatsächlich zum Zuge kommen wird, hängt auch noch von den Entscheidungen der beteiligten Unternehmen ab. Auch dort sind zum Teil Ratsentscheidungen nötig. Für die Duisburger Stadtwerke zeichnet sich im Grunde eine Mehrheit sowohl in den Aufsichtsräten wie im Rat ab. Allerdings hadern die Walsumer Grünen wegen des dortigen Steag-Kraftwerks mit dem Thema.
Nach Angaben von Rats-Fraktionssprecher Dieter Kantel (Grüne) werde man sich in der Fraktion am Mittwoch damit auseinandersetzen.