Duisburg. Kurz vor knapp übernimmt das Land die Kosten für die Clearingstelle in Duisburg. Warum es trotzdem Probleme gibt und was die Stadt zahlen muss.
Erneut ist die Existenz der Clearingstelle Duisburg erst im letzten Moment gesichert worden: Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Förderung nun sogar für zwei Jahre bis Ende 2025 zugesagt, allerdings wurde die Fördersumme gekürzt. Jetzt muss die Stadt einspringen.
Die Clearingstelle kümmert sich um Menschen, die nicht krankenversichert sind. Das gilt etwa für Selbstständige, die privat versichert sind, aber die Beiträge nicht gezahlt haben.
Betroffen sind auch Menschen aus der EU, die einen ungeklärten Versicherungsstatus haben, vor allem Zuwanderer aus Südost-Europa. In Duisburg hilft die Clearingstelle Gesundheit der Awo Integrations gGmbH seit 2016 in Kooperation mit dem Gesundheitsamt und der Malteser Migranten Medizin.
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Die neuerliche Bewilligung des Landes kam erst kürzlich und bürdet der Stadt Duisburg die Entscheidung auf, ihren Eigenanteil erhöhen zu müssen: Die Förderung des Landes wurde von 177.000 Euro auf 156.000 Euro gekürzt, teilt Stadtsprecher Sebastian Hiedels mit. „Dadurch erhöht sich unser Eigenanteil auf 46.000 Euro für ein Jahr.“
Ein Jahr – nicht zwei Jahre. Damit ist der Fortbestand nicht endgültig gesichert, bekennt Hiedels. Aber die Fortführung bedeute zunächst, dass „die erfahrenen Fachkräfte erhalten“ bleiben.
Clearingstellen sind im Koalitionsvertrag verankert
NRW-weit gibt es fünf solcher Clearingstellen, finanziert werden sie zum Großteil vom Gesundheitsministerium.
Im Koalitionsvertrag steht, dass das auch zukünftig so bleibt. Aber schon in den Vorjahren kamen die Finanzzusagen nur zögerlich, im letzten Jahr gab es sogar nur bis Mai eine Zusage, die dann für den Rest des Jahres ausgeweitet wurde.
Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), dass die Clearingstellen „eine wichtige Arbeit leisten und Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus wertvolle Hilfestellungen bieten“. Der interne Entscheidungsprozess zur weiteren Förderung der Clearingstellen habe sich aufgrund von Überlegungen zur Änderung der Fördersystematik jedoch verzögert. Darüber wurden die Clearingstellen im September informiert. „Dem MAGS ist bewusst, dass von der Bewilligung auch Personalentscheidungen abhängen“, so der Sprecher.
„Von allen Seiten als unverzichtbar bewertet“
In Duisburg hängen die Arbeitsplätze von zwei Fachkräften an dieser Entscheidung und die gesundheitliche Versorgung hunderter Menschen. Die Clearingstelle wird laut Hiedels „von allen Seiten als unverzichtbar bewertet“, ohne kommunale Unterstützung könne die Awo das Angebot aber nicht fortführen. „Von Januar 2023 bis Ende November haben die Mitarbeitenden der Clearingstelle fast 1000 Beratungsgespräche geführt“.
2022 wurden in allen fünf Clearingstellen (neben Duisburg sind das Gelsenkirchen, Münster, Dortmund und Köln) insgesamt rund 2800 Menschen beraten, ergänzt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
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Die Mitarbeiter der Duisburger Beratung gehen dahin, wo ihre Klienten sind. 2022 waren sie regelmäßig in der Zentralen Flüchtlingsunterkunft am Landschaftspark Nord. Für ukrainische Geflüchtete galt zwar eine Sonderregelung, der Bedarf war dort idennoch hoch. Auch in der Migrations-Ambulanz sind die Kräfte beratend tätig. Geklärt wird etwa, ob Leistungsansprüche aus dem Herkunftsland bestehen oder ob man eine Krankenversicherung vor Ort ermöglichen kann.
Nicht krankenversicherte Menschen landen bei Notfällen in Krankenhäusern
Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sind in aller Regel medizinisch unterversorgt, betont der Stadtsprecher. „Behandlungen verzögern sich oder finden nicht statt, was erhebliche gesundheitliche Folge haben und möglicherweise zu Notfallbehandlungen führen kann.“
Kosten hierfür belasten dann die Krankenhäuser, die die Notfallbehandlung mangels Versicherungsschutzes nicht refinanziert bekommen. Zum Teil können diese Menschen über die Malteser Migrantenambulanz versorgt werden, die sich um Patientinnen und Patienten ohne Krankenversicherungsschutz kümmert.
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Schon im letzten Jahr, als die Clearingstelle auf der Kippe stand, betonte Dirk Franke, der Geschäftsführer der Awo-Integration die hohe Bedeutung: In einer Stadt wie Duisburg, die verglichen mit anderen Großstädten die meisten verschuldeten Haushalte zählt, würden mehr Menschen wegen Beitragsrückständen aus der Krankenversicherung fallen. Awo und Stadt wollen deshalb „die erfolgreiche Zusammenarbeit auch unter den aktuellen Bedingungen fortführen“, sagt Hiedels. Eine entsprechende Abstimmung habe bereits stattgefunden.
Weitere Infos gibt es auf der Webseite der Awo