Duisburg. Verbraucherberatung, Kitas, Grünpflege, Galeria Kaufhof/Karstadt und City-Management: Das sind die Entscheidungen des Rates zu diesen Themen.
Alle politischen Fraktionen im Rat und die Verwaltung sind sich einig: Der Fortbestand der Verbraucherzentrale in Duisburg soll durch dauerhafte Finanzierung gesichert werden. Dennoch gab’s im Rat darüber eine engagierte Diskussion.
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Die entzündete sich am Antrag der Grünen, beginnend mit dem Doppelhaushalt jährlich mindestens 230.000 Euro bereitzustellen für die Finanzierung des kommunalen Anteils für den Betrieb der Verbraucherzentrale. Bislang gibt es eine dreijährige Finanzierung, zuletzt bis Ende 2022. „Wir wollen damit ein politisches Signal zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierung aussenden“, begründete die Fraktionssprecherin Anna von Spiczak.
Kämmerer: Finanzierung der Beratung stand nie in Frage
„Wir wollen dafür in den Haushaltsberatungen ab September nach Wegen suchen“, bat SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna, den Antrag zurückzustellen. Auch Kämmerer Martin Murrack wollte ebenso wenig vorab finanzielle Pflöcke eingeschlagen wissen wie OB Sören Link: „Ich warne davor, die Beratungen zu kastrieren, indem wir einzelne Themen nach vorn ziehen.“
Auch interessant
Gerade das sei doch gängige Praxis der SPD und ihrer Verwaltungsspitzen, erwiderte Felix Lütke (Grüne): Er verwies auf den in gleicher Sitzung beschlossenen Zwei-Millionen-Aufschlag für die Grünpflege der WBD – die Verwendung der Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr hatte die SPD/CDU-GroKo ohne jegliche Diskussion im Rat ausgehandelt. „Das ist aber der Ort für diese Debatten“, betonte Bürgermeister Dr. Sebastian Ritter (Grüne).
Junges Duisburg: GroKo lehnt ab, weil der Antrag nicht von der SPD kommt
Einziger Grund für den Widerstand gegen den Antrag, vermutete Dr. Stefan Wedding (JuDu), „ist wohl, dass er nicht von der SPD kommt“. Trotz Zustimmung aller anderen Fraktionen lehnten SPD und CDU den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Die feste Absicht, die Finanzierung der Verbraucherberatung zu sichern, habe allerdings nie in Frage gestanden, betonte der Kämmerer.
Grünpflege: WBD sollen über Verwendung von 14,9 Millionen Euro berichten
Für 14,9 Millionen Euro pro Jahr übernehmen die Wirtschaftsbetriebe (WBD) die Grünpflege in Duisburg. Einen Aufschlag von zwei Millionen Euro segnete der Rat einstimmig ab. „Eigentlich müssten wir mit Blick auf die Aufgaben der nächsten Jahre noch viel mehr investieren“, meinte nicht nur Sebastian Haack (SPD). In der Relation Fläche/Kosten und im Städtevergleich sei der Preis „sehr günstig“, meint Baudezernent Martin Linne. Dass die WBD seit 2015 keinen einzigen Bericht zur Grünpflege vorgelegt haben, kritisiert Dr. Stefan Wedding (JuDu): „Wenn wir schon so viel zahlen, möchten wir auch wissen, was sie damit machen.“
Kitas: Entlastung der Träger und Neubau-Förderung
Auch interessant
Einstimmig votierte der Rat für eine Entlastung der freien Träger von Kindertagesstätten. Solange das Land seine Finanzierung nicht aufstockt, übernimmt die Stadt 60 Prozent des Trägeranteils per Pauschalförderung – so wurde es gemeinsam ausgehandelt. Für die Förderung von Neu- und Erweiterungsbauten stellt die Stadt 1,05 Millionen Euro zur Verfügung als Ausgleich für Mietkosten, die über den vom Land refinanzierten Satz hinausgehen.
City-Management auch für die Bezirke
Das City-Management, das es bisher nur für die Innenstadt gibt, wird auf die Bezirke ausgedehnt. Für Nord, Mitte und Süd werden bei der Wirtschaftsförderung DBI für 300.000 Euro pro Jahr drei zunächst auf zwei Jahre befristete Stellen eingerichtet. „Vier weitere Stellen für die Kultur in den Bezirken werden wir in den Haushaltsberatungen fordern“, kündigt SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna an.
Zukunft des Kaufhauses Düsseldorfer Straße
Mit der Zustimmung der Gläubiger zum Sanierungsplan für Galeria Karstadt/Kaufhof ist das Ende des Duisburger Standorts an der Düsseldorfer Straße Ende Juni besiegelt. Duisburg werde Fördermittel des Landes für die von Galeria-Schließungen betroffenen Städte beantragen, sobald sie zur Verfügung stehen, kündigt Wirtschaftsdezernent Michael Rüscher im Rat an.
