Duisburg. Daten zeigen, wie viele Bulgaren und Rumänen (k)einen Job haben. So bewerten Jule Wenzel (Grüne) und Frank Börner (SPD) diese und die AfD-Kritik.
Städte wie Duisburg, die Anlaufpunkte für EU-Zuwanderer aus Südosteuropa sind, sollten „freiwillige Leistungen und Projekte für Armutszuwanderer einstampfen“, meint Enxhi Seli-Zacharias (AfD). Die Landtagsabgeordnete sieht sich durch Arbeitsmarkt- und Sozialleistungsdaten zu bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen darin bestätigt, dass durch diese „weit überwiegend eine Zuwanderung in Sozialsysteme“ stattfinde. Zu anderen Bewertungen kommen Duisburgs Jobcenter-Chef (zum Bericht) und die Arbeits- und Sozialdezernentin der Stadt (zum Bericht). Duisburger Landtagsabgeordnete kommentieren die Zahlen auf Nachfrage der Redaktion.
Jule Wenzel (Grüne): Programme für Integration nicht ausreichend
So verweist Jule Wenzel (Grüne) darauf, dass die Zahl der arbeitslosen bulgarischen Staatsangehörigen in Duisburg wie die der rumänischen zwischen 2017 und 2019 gesunken war, obwohl die Gesamtzahl der hier wohnhaften Bulgaren und Rumänen zeitgleich gestiegen war. „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter ihnen kam erst mit Corona. Das zeigt: Viele Betroffene fanden aufgrund ihrer prekären Lage in der Pandemie keine Beschäftigung.“ Es seien „also auch Menschen betroffen, die zuvor beschäftigt waren“.
Dies spreche gegen die unterstellte Zuwanderung in Sozialsysteme. Die Daten zeigten viel mehr, so Wenzel, „dass die Programme nicht ausreichen, um die Integration in den Arbeitsmarkt ausreichend voranzubringen. Hier muss auch an Landesprogrammen mehr kommen.“ Wenzel kritisiert die AfD-Forderungen: Wer trotz Fach- und Arbeitskräftemangels fordere, Arbeitsmarkt-Programme zu beenden, habe „den Bezug zur Realität verloren. Wir müssen Langzeitarbeitslose besser reintegrieren. Ob die nun aus Bulgarien, Rumänien oder anderswo herkommen, ist egal.“ Das neue Bürgergeld könne dabei helfen, weil es Aus- und Weiterbildungen von bis zu drei Jahren ermögliche.
Frank Börner (SPD): AfD-Anfrage falsch und rassistisch
Frank Börner (SPD) vertritt auch die Bezirke Hamborn und Meiderich/Beeck im Landtag. Er kritisiert AfD-Anfrage und -Appell als „rassistisch“ und „falsch“, weil diese „nicht berücksichtigen, wie viele Bulgaren und Rumänen in Deutschland als Pflegekräfte arbeiten und gebraucht werden“. Der von organisierten Kriminellen forcierte Sozialmissbrauch im Ruhrgebiet – auch auf Kosten der Romnja und Roma – sei in den letzten Jahren „schon sehr stark eingedämmt“ worden. Der Staat mache dabei „anscheinend gute Arbeit, aber es ist auch noch viel zu tun“.
Damit auch schlecht ausgebildete Migranten – „die Ärmsten der Armen“, so Börner – die Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hier „schnellstmöglich erfüllen können“, seien gezielte Qualifizierungsprogramme notwendig: „Wir müssen den Kindern durch Bildung eine Perspektive bieten und den Erwachsenen durch Sprachförderung und Ausbildung Zugang zum Arbeitsmarkt, damit sie helfen, den Arbeitskräftemangel zu beseitigen.“
Schuld an der Situation vieler armer Romnja und Roma sei „die EU, weil sie nicht dafür sorgt, dass sich Bulgarien und Rumänien um ihre Minderheiten kümmern und für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“. Das dürfe beim EU-Beitritt von Serbien „nicht nochmal passieren“.
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