Duisburg. Duisburg muss einen Rückschlag im Kampf um den A 59-Tunnel hinnehmen. Warum nun eine jahrelange Sperrung der Berliner Brücke drohen könnte.
Update vom 18. Januar: Das Bundesverkehrsministerium will am einstufigen Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 59 festhalten. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) in einem Telefonat Oberbürgermeister Sören Link (SPD) mitgeteilt. Nach Auskunft aus dem Rathaus wurde jedoch vereinbart, in einem Gespräch mit den Fachleuten der Autobahn GmbH „noch einmal Argumente auszutauschen und zu prüfen“. Die Ergebnisse dieses Gespräches gelte es nun abzuwarten.
So haben wir am 17. Januar berichtet:
Das Ringen um den A 59-Ausbau bleibt eine Berg- und Talfahrt. Nach hoffnungsvollen Signalen im vergangenen Jahr hat der Oberbürgermeister am Dienstag schlechte Nachrichten verkündet: Laut Sören Link will die Autobahn GmbH nun doch nur ein einziges Planfeststellungsverfahren für den gesamten Ausbauabschnitt durchführen. Das könnte eine unterirdische Lösung in Meiderich in weite Ferne rücken oder auch einen jahrelangen Verkehrskollaps verursachen.
Duisburg hat den Tunnel, genauer gesagt den Trog, noch lange nicht durchgesetzt. Dass noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, sei den Verantwortlichen bewusst. Doch Sören Link hatte noch im Frühling 2022 betont, nach dem Wechsel in der Bundesregierung und damit im Bundesverkehrsministerium mehr politischen Willen zu spüren für eine Lösung, die auch für Bewohner der betroffenen Stadtteile verträglich sei.
Ausbau der A 59 in Duisburg: Planunterlagen schon eingereicht
Diesen Eindruck schien im Mai ein Schreiben von Oliver Luksic (FDP) zu unterstreichen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium teilte damals mit: „Die Autobahn GmbH plant, eine Splittung des Planfeststellungsverfahrens vorzunehmen, um den Bau der Berliner Brücke vorzuziehen.“
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Wie berichtet, drängt beim Neubau der maroden Brücke die Zeit. Zeit wird aber in Duisburg benötigt, um dem Bund als Bauherrn Wege aufzuzeigen, wie man den Abschnitt nördlich davon nicht wie bisher auf einem Brückenbauwerk, sondern tiefergelegt mit einem Deckel drauf technisch und finanziell umsetzen könnte.
Ein zweigeteiltes Planfeststellungsverfahren würde hier den Druck nehmen, argumentiert die Stadt. Der Neubau der Berliner Brücke könnte vorangetrieben und gleichzeitig über die Trasse in Hamborn und insbesondere Meiderich verhandelt werden – ergebnisoffen, wie Duisburgs Stadtspitze betont, dieses Vorgehen entspräche keiner Festlegung auf einen unterirdischen Ausbau.
Stadtspitze befürchtet schlimme Folgen für Duisburg und NRW
„Wir müssen aber stattdessen davon ausgehen, dass die Autobahn in Hochlage zementiert werden soll“, sagt jetzt Planungsdezernent Martin Linne zu der jüngsten Entwicklung. Die Planfeststellungsunterlagen hat die dem Bund untergeordnete Autobahn GmbH bereits beim Fernstraßen-Bundesamt eingereicht – ohne Absprache mit der Stadt, beklagt sich diese.
Auf Nachfrage habe es seit Ende Dezember keine Reaktion gegeben – weder von der Autobahn GmbH, noch aus dem Ministerium. OB Link findet dazu klare Worte: „So geht man nicht miteinander um. Wir sind keine Bittsteller, sondern einer der größten Logistikstandorte in ganz Deutschland.“
[Alle Artikel zum Ausbau der A 59 in Duisburg gibt es hier in der Übersicht]
Er befürchte schlimme Folgen nicht nur für die Duisburger Bevölkerung, sondern für die Wirtschaft in ganz NRW, wenn sich wegen langer, vielleicht sogar gerichtlicher Auseinandersetzungen um den nördlichen Ausbauabschnitt auch der Neubau der Berliner Brücke verzögern würde. Letztere darf wohl spätestens ab 2029 nicht mehr befahren werden, so dass eine jahrelange Sperrung drohen könnte.
Klage gegen die Ausbaupläne soll das letzte Mittel sein
Die Autobahn GmbH teilt der Redaktion mit, auf Wunsch des Verkehrsministeriums eine Aufteilung in mehrere Planungsabschnitte „vertieft untersucht“ zu haben. Im Ergebnis habe sich das „aus baulichen, verkehrlichen und planungsrechtlichen Aspekten [als] nicht möglich“ erwiesen. Dabei sei man planungsbegleitend in Gesprächen mit der Stadt Duisburg gewesen.
Autobahn-Sprecher Elmar Kok verweist auf „ein schon länger geplantes Gespräch“ zwischen Staatssekretär Luksic und Sören Link, das am Mittwoch stattfinden soll. Laut dem Oberbürgermeister kommt dieses Gespräch erst auf Initiative der Stadt zustande, nachdem man im Dezember vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei.
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Die nun eingereichten Planfeststellungsunterlagen müssen im nächsten Schritt öffentlich ausgelegt werden. In diesem Rahmen hätte die Stadt Duisburg so wie alle Bürger und Institutionen die Möglichkeit, ihre Einwendungen einzureichen.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung soll nur das letzte Mittel sein, betonen Link und Linne noch einmal. Gleichwohl sind sie vorbereitet und werden bereits von der Kanzlei Baumeister beraten. Sollte es bei der jetzigen Planung vor Gericht gehen, könnte sich der Baubeginn bis in die 2030er-Jahre verzögern, heißt es im Planungsdezernat.
>> STREIT UM A 59-AUSBAU: DAS SIND DIE NÄCHSTEN SCHRITTE
Die Stadt fordert jetzt, das eingeleitete Planfeststellungsverfahren zu stoppen – ganz offiziell, eine entsprechende Beschlussvorlage soll in den kommenden Tagen die Gremien durchlaufen. Auch die Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen sowie der Weseler Verkehrsexperte der FDP, Bernd Reuther, hätten diese Forderung bereits in einem gemeinsamen Brief an Verkehrsministerium und Autobahn GmbH bekräftigt.
Am Mittwoch steht zunächst das Telefonat zwischen Sören Link und Staatssekretär Oliver Luksic an. Für den Abend davor wurde ein Treffen des Duisburger Begleitausschusses für den A 59-Ausbau einberufen. Die Presse war bereits am Dienstagmittag zum Gespräch ins Rathaus eingeladen worden.
