Duisburg. Die Stadt Duisburg hat zum A 59-Ausbau einen Katalog mit zehn Forderungen an die Autobahn GmbH erarbeitet. Dabei geht es nicht nur um den Tunnel.
Die Begleitkommission zum A 59-Ausbau arbeite bislang „wenig kontrovers und sehr einmütig“, berichtet die Vorsitzende Daniela Stürmann. Seit Dezember wirken in dem Ausschuss Mitglieder aus Politik, Verwaltung und Anwohnerschaft darauf hin, die Duisburger Interessen gebündelt und aus einer starken Position heraus gegenüber der Autobahn GmbH und dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten. Die ersten Monate haben sie dazu genutzt, einen Katalog mit zehn Forderungen zu erarbeiten.
„Die müssen wir als Stadt Duisburg jetzt dauerhaft durchhalten“, sagt Ratsfrau Stürmann (SPD). Der Katalog umfasst einige ganz konkrete und einige weniger konkrete Punkte. Zu den weniger konkreten gehört etwa das Ziel, „dass im Wirkbereich der A 59 ein sozial gerechter Zugang zu einem gesunden und attraktiven Lebensumfeld ermöglicht wird“.
Ausbau der A 59 in Duisburg: „Bei der Entscheidung ging es nur ums Geld“
Ganz konkret, schon lange bekannt und von zentraler Bedeutung ist die Forderung nach einer unterirdischen Trassenführung: „Die Brückenbauwerke Großbrücke Meiderich und Gartsträuch werden durch ein Tunnelbauwerk ersetzt. Das Tunnelbauwerk ist von der Bürgermeister-Pütz-Straße bis zum Brückenbauwerk Hamborner Straße über die A 59 zu führen“, steht in dem Dokument.
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Die Tunneloberfläche sei technisch so auszuführen, dass sie Aufbauten für Spiel- oder Sportflächen, Gastronomie, Marktplätze, Grünflächen sowie Fuß- und Radverbindungen zu tragen vermag.
„Die Machbarkeit der Tunnelvariante ist attestiert“, betont Stürmann. Bei der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen den Tunnel sei es nur ums Geld gegangen, andere Faktoren wie Umweltbelastung, Lebensqualität, Stadtplanung, Sozialstruktur, Barrierefreiheit und Mobilitätswende seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Warum der A 59-Ausbau in mehreren Abschnitten geplant werden soll
Ebenso zentral ist die Forderung, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau in mehrere, mindestens zwei Abschnitte zu teilen. Grund ist der Neubau der Berliner Brücke, der unbedingt bis 2029 erfolgen muss. Um aber die Planungen für den Rest des Streckenverlaufs nach ihren Vorstellungen beeinflussen zu können, braucht die Stadt Zeit; sie wird im Notfall klagen müssen. „Der südliche Abschnitt inklusive Berliner Brücke ist prioritär zu planen und zu bauen“, heißt es deshalb in dem Katalog.
Bisher soll der gesamte Ausbau offenbar mit einem einzigen Planfeststellungsverfahren realisiert werden. Stürmann hält das grundsätzlich für keine gute Lösung: „Für solch ein Projekt ist das quasi nichts. Das Verfahren dauert mindestens zwei, drei Jahre. Dann ist aber noch nichts gebaut und Ausschreibungen sind auch noch nicht gelaufen.“ Das Gesamtprojekt in sieben Jahren zu realisieren, sei utopisch.
Bei der Aufteilung des Planfeststellungsverfahrens rechnet Stürmann mit dem wenigsten Widerstand seitens des Bauherrn. Gleichwohl vertrete die Stadt diese Forderung schon länger, und bislang habe es darauf keine Reaktion gegeben. Stürmann betont: „Wenn die Autobahngesellschaft ernsthaft daran interessiert ist, den A 59-Ausbau konstruktiv mit der Stadt zu realisieren, dann sollte sie diesem Punkt auf jeden Fall zustimmen.“
Duisburger wollen „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ – auch Klage
Eine weitere Forderung bezieht sich auf Kooperationsbereitschaft der Autobahn GmbH. „Es gab bislang kein transparentes Vorgehen und keinen konstruktiven Austausch“, bemängelt Stürmann. Der Punkt ist daher so formuliert: „Der Planungsprozess ist offen und jederzeit transparent gegenüber der Stadt Duisburg und der gesamten Bürgerschaft zu führen.“
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Darüber hinaus untermauert der Ausschuss nochmals die Notwendigkeit einer Radverbindung entlang beziehungsweise oberhalb der Trasse sowie der Überdeckelung der A 59 in Hamborn. Letztere soll allerdings nicht mehr nur von der Jägerstraße bis zur Dr.-Heinrich-Laakmann-Straße reichen, sondern noch ein Stück weiter nördlich zwischen Hufstraße und Buschstraße enden.
„Unsere eigentliche Arbeit und der große Streit gehen jetzt erst los“, sagt Daniela Stürmann. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Tunnel zu bekommen.“ Das schließt eine Klage ein, bei der – falls nötig – der spezialisierte Rechtsanwalt Olaf Bischopink die Stadt vertritt. In jedem Fall aber beinhalte es „viel Überzeugungsarbeit“.
>> A 59-AUSBAU: DUISBURGER RAT ENTSCHEIDET AM 13. JUNI
• Den Forderungskatalog muss der Rat der Stadt noch beschließen. Das soll im Rahmen der nächsten Sitzung am 13. Juni geschehen. Zuvor durchläuft das Dokument zur Anhörung die Bezirksvertretungen Mitte, Meiderich/Beeck, Hamborn und Walsum.
• Die zehn Punkte sollen dann die Grundlage bilden für das Vorgehen der Stadt in der Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH und anderen verantwortlichen Stellen auf Landes- und Bundesebene sowie in den anstehenden Planfeststellungsverfahren.
