Duisburg. Weil Stadt und Land um zu geringe Mietpauschalen für Kitas streiten, sollen die Träger zahlen. Das bringt den Kita-Ausbau in Duisburg in Gefahr.
Der Start von dringend benötigten neuen Kitas in Duisburg könnte sich erheblich verzögern. Die Träger, die die von der Gebag gebauten Einrichtungen betreiben sollen, wollen die Verträge nicht unterschreiben, weil die städtische Baugesellschaft deutlich höhere Mieten fordert, als verabredet. Höher auch, als sie den Trägern vom Land über das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) garantiert werden. Die Stadt weigert sich, die Lücke zu schließen, weil sie das Land in der Pflicht sieht, nachzulegen. Das Nachsehen in dem Streit haben die Duisburger Eltern, die dringend auf einen Betreuungsplatz warten.
Träger bekommen 11,37 Euro pro Quadratmeter – Gebag fordert 18 Euro
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An den ersten von insgesamt 16 Kitas sind die Logos der Betreiber bereits angebracht. Etwa In den Peschen in Rheinhausen (ZOK gGmbH) und an der Oberen Kaiserswerther Straße in Huckingen (VKM) mit jeweils 125 Plätzen. „Eltern rufen uns bereits an, um zu fragen, wann wir öffnen“, berichtet ZOK-Geschäftsführer Wilhelm Steitz.
Doch der Start steht vorerst in den Sternen, seit die Gebag im Mietvertrag 18 Euro pro Quadratmeter aufruft. Dieser Betrag ist durch die Gegenfinanzierung über das Kibiz nicht gedeckt: Die Mietkostenpauschale garantiert den Betreibern lediglich 11,37 Euro – rund 37 Prozent weniger als gefordert. Eine Unterfinanzierung ist damit programmiert.
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„Die Träger können nur finanzieren, was die Pauschale hergibt. Sie werden die Verträge nicht unterschreiben“, kündigt Dirk Tänzler an. Der Geschäftsführer des Paritätischen ist als Finanzberater der Träger im Boot und betont: „Es kann doch nicht sein, dass sie Geld mitbringen, um eine Kita zu betreiben.“ Andere Einnahmemöglichkeiten gebe es nicht: „Sie können sich das Geld ja nicht von den Eltern holen.“
Bei höheren Mieten stellen Träger weitere Projekte in Frage
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Mit Unbehagen beobachtet Dr. Marcel Fischell, Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks, die Debatte. Er plant, die Kita Am Burgacker von zwei auf vier Gruppen zu verdoppeln. Bauherr und Investor soll die Gebag sein. „Wenn die Stadt daran festhält, dass sie von uns mehr Miete nehmen will, dann muss ich als Träger von dem Projekt Abstand nehmen“, sagt Fischell. Kindergärten seien für kirchliche Träger ohnehin ein Zuschussgeschäft. Sie müssen einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von 10,3 Prozent selbst tragen.
Dass die Gebag bei den aktuellen Preisen für elf Euro nicht wirtschaftlich bauen kann, sei ihm klar, sagt Marcel Fischell, „aber im Kita-System sind höhere Mieten nicht refinanzierbar“. Der Personalschlüssel ist gesetzlich vorgeschrieben. Bliebe also die Ausstattung, „aber wie sieht so eine Kita dann aus, wenn keine adäquaten Möbel darin stehen, defekte Spielgeräte nicht ausgetauscht werden können?“
Brandbrief an OB Sören Link mit deutlicher Ansage für die weiteren Beratungen
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Die Träger verweisen auf Düsseldorf oder Köln, wo die Kommunen schon seit langem die Differenz zwischen der Kibiz-Pauschale und der tatsächlichen Miete übernehmen. Sie fordern deshalb eine „Duisburger Lösung“, um die Finanzlücke zu schließen. Diese deutliche Ansage hat Ulrich Fuest als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in einem Brief an Oberbürgermeister Sören Link formuliert. „Uns als Träger ist es finanziell nicht möglich, darüber hinaus einen höheren Mietzins zu entrichten“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Das möchten die Träger „für die weiteren politischen Entscheidungen kommunizieren“.
Stadtdirektor Martin Murrack: Land nicht aus der Verantwortung entlassen
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Ihre Position hatten die Träger bereits im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, wo es um die Übertragung der Kitas vom IMD in ein Sondervermögen unter Regie der Gebag ging. Dort hatte Stadtdirektor Martin Murrack die Position der Stadt deutlich gemacht: Sie wolle nicht das Land aus der Verantwortung entlassen, für die steigenden Kosten durch eine Erhöhung der Mietkostenpauschale aufzukommen, indem die Mieten zulasten der Gebag auf 11,37 Euro gedeckelt werden.
An der SPD/CDU-Mehrheit scheiterte im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der Grünen, die Kita-Mieten auf diesen Betrag zu begrenzen. „Von 200 Kitas sind 80 städtisch. Die Kosten laufen davon“, erklärt Jugenddezernent Paul Bischof. Man wolle nun „in den nächsten Monaten abwarten, was die Landesregierung macht, und dann entscheiden, wie wir damit umgehen“. Das nächste Kapitel der Debatte folgt am Montag: Dann soll der Stadtrat entscheiden (ab 15 Uhr, Mercatorhalle).
MIETPREISERHÖHUNG: GEBAG ÄUSSERT SICH NICHT
- Fragen der Redaktion zum Streit um die Mietpreiserhöhung liegen der Gebag seit Mittwoch vor. Eine Sprecherin der städtischen Baugesellschaft sagte zwar bis Freitag eine Stellungnahme zu, eingetroffen ist sie bislang nicht.
- ZOK-Geschäftsführer Wilhelm Steitz, der die Trägerschaft der neuen Kita In den Peschen in Rheinhausen übernehmen will, berichtet von einem Vorvertrag mit der Gebag. Der besage, „dass wir das Gebäude zu dem Preis anmieten, den wir gefördert bekommen. Wir möchten, dass die Stadt ihr Versprechen hält. Wir können keine Miete zahlen, die über dem Limit liegt.“
- Die Kitas in Trägerschaft des katholischen Zweckverbandes haben „zum Glück“ akut nicht solche Probleme, sagt Gebietsleiterin Ursula Roosen. „Viele Gebäude sind im Eigentum von katholischen Pfarreien. Wir bekommen sie ,kostenlos’ zur Verfügung gestellt. Allerdings sind wir für die bauliche Instandhaltung verantwortlich, daher steht das kostenlos in Anführungsstrichen.“ Bei neuen Investorenprojekten werde versucht, die Größe der Mietflächen so zu planen, dass die Refinanzierbarkeit gesichert sei, erklärt Roosen.
