Duisburg. Wie der Rat der Stadt Politik für Duisburg macht, bleibt vielen Bürgern verborgen. Das wollen Grüne, Linke, Junges Duisburg und FDP ändern.
Straßensanierung und Baugebiete, Schulen und Kindergärten, Einkaufen und Kultur, Steuern und Gebühren, Sicherheit, Ordnung und Verkehr – die Kommunalpolitik betrifft jeden Bürger in seinem direkten Umfeld. Gemessen an der Bedeutung der Entscheidungen, die der Stadtrat trifft und über die seine Ausschüsse beraten, ist das Interesse der Duisburger daran gering. Die Fraktionen von Grünen, Linken, Junges Duisburg (JuDu) und FDP wollen das mit einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am kommenden Montag (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) ändern. Ermöglichen wollen sie etwa einen Live-Stream der Sitzungen des Stadtparlaments. Das könnte, so die Hoffnung der Fraktionen, auch die Diskussionskultur zum Positiven verändern.
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„Eine Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent in einigen Stadtvierteln bei der Landtagswahl ist erschreckend“, sagt Felix Lütke. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Kommunalpolitik besser vermitteln können, damit sie greifbar wird, der Bürger erleben kann, wie sie gemacht wird.“ Ein Live-Stream oder eine Aufzeichnung zum Reinschauen könnte das ändern, glaubt Oliver Beltermann (JuDu). „Essen macht es, auch in anderen Städten ist das kein Problem.“
Fraktionen kritisieren: Kein Live-Stream der Ratssitzung in der „Smart City“ Duisburg
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In Duisburg schon. Ein JuDu-Antrag scheiterte ebenso wie Versuche der Grünen, Kameras bei den Sitzungen zuzulassen, am Widerstand von SPD, CDU und OB Sören Link. Zu teuer, technisch im historischen Ratssaal schwer möglich, das waren Argumente.
„Jetzt tagen wir in der Mercatorhalle. Wo, wenn nicht da, sollte es möglich sein?“, fragt Ratsherr Beltermann, der sich Schützenhilfe von Stadtdirektor Martin Murrack wünschen würde: „Auf alles klebt er das Smart-City-Label, aber ein Live-Stream wird blockiert.“
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Einen Kinothriller verspricht die Aufzeichnung nicht, allerdings könne sie zumindest die Diskussionsfreudigkeit im Rat fördern, hofft Erkan Kocalar (Linke). „Dass Debatten einfach weggestimmt werden, passiert dann vielleicht nicht mehr.“ Nicht nur der Fraktionschef der Linken bedauert, dass die informelle „große Koalition“ von SPD und CDU den Austausch von Argumenten verweigert, weil Abstimmungsergebnisse zuvor von Mehrheitsfraktionen und SPD-dominierter Verwaltung festgezurrt werden.
Antrag: Mehr Sitzungen und eine Fragestunde für die Duisburger Bürger
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Sechsmal pro Jahr tagt der Rat, arbeitet dabei in der Regel zwischen 80 und 110 Tagesordnungspunkte ab. Das Bürgerinteresse tendiert – auch wegen des Beginns um 15 Uhr – gegen Null. Der Rat sei eben „ein Arbeitsparlament“ findet OB Link, da müssen Debatten nicht die ohnehin langen Sitzungen weiter ausdehnen.
Versuche, die Tagungszahl zu steigern, scheiterten bisher. Mindestens eine Sitzung mehr wollen nun die Antragsteller erreichen. „Das schaffen andere Großstädte auch“, sagen sie. Dazu soll’s dann auch eine vorgeschaltete Bürgerfragestunde geben. „Ein niedrigschwelliges Angebot, das den Zugang zum Rat erleichtert“, erklärt Felix Lütke.
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Anfragen sollen bis zur folgenden Sitzung beantwortet werden
Ein Dorn im Auge ist nicht nur der „Opposition“ die lange Wartezeit auf die Beantwortung von Anfragen durch die Verwaltung, die nicht selten ein halbes Jahr übersteigt. Per Änderung der Geschäftsordnung wollen die Antragsteller nun erreichen, dass die Antwort nur „in begründeten Ausnahmefällen“ nicht in der nächsten Sitzung gegeben wird; erfolgen soll sie als Mitteilungsvorlage statt wie bisher in der Niederschrift.
Um den Fraktionen die interne Diskussion von Vorlagen zu ermöglichen, sollen sie mindestens fünf Tage vor der Sitzung vorgelegt werden, gleiches gilt für Anträge der Fraktionen. Spätere Anträge und Vorlagen gelangen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung.
