Duisburg. Die Fraktionen des Duisburger Rats lehnen den Antrag der AfD zur Sondersitzung am Montag ab. So begründen die Parteien ihre Positionierung.
Alle Ratsfraktionen des Duisburger Stadtrats lehnen den Antrag der AfD zur Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 23. Mai (11 Uhr, Mercatorhalle) geschlossen ab. Sie berufen sich dabei auf den „Konsens gegen Rechts“, den das Stadtparlament zu Beginn der Wahlperiode im November 2020 beschlossen hatte.
Dem Antrag auf eine Sondersitzung musste Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stattgeben, darauf hat auch eine einzelne Ratsfraktion laut Gemeindeordnung Anspruch (wir berichteten). Die AfD hatte die außerordentliche Zusammenkunft beantragt, um über Konsequenzen aus der der Schießerei in Hamborn am 4. Mai zu beschließen, die sie in einem Antrag formuliert hat.
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Nun lehnen die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, die Gruppe um Ratsherrn Hagenbuck und Die Partei-Ratsherr Eidens diesen Antrag in einer gemeinsamen Presseerklärung ab. Sie sind der Meinung, dass es nun zunächst „Aufgabe der Polizei ist, die Hintergründe aufzuklären, die kriminellen Machenschaften massiv zu bekämpfen und für Sicherheit auf den Duisburger Straßen zu sorgen. Einer Sondersitzung des Rates auf Antrag der AfD, in dem Hetze und Stimmungsmache den Ton angeben, bedarf es nicht“.
Schießerei in Duisburg-Hamborn: „AfD ist eine rechtsextreme Partei.“
„Die AfD ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet wird“, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund lehnen die Fraktionen die „Instrumentalisierung einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn“ ab.
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Es sei der untaugliche Versuch der AfD, mit Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu spalten, betont auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marvin Rosenberger. Deshalb werden sich die Fraktionen auch abseits der politischen Inszenierung mit dem Thema beschäftigen, etwa im Polizeibeirat und im Ausschuss für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Den AfD-Antrag werden die Fraktionen deshalb am Montag ohne Aussprache ablehnen.
