Duisburg. Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine kostet die Stadt viel Geld. Diesen Finanzierungsvorschlag macht die Verwaltung dem Rat.
Die Stadt will bis zu 3,6 Millionen Euro, die im Haushalt für die Bewältigung der Corona-Folgen vorgesehen waren, für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine in Duisburg verwenden. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) signalisierten die Fraktionen am Montag Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, die finale Entscheidung trifft der Rat am Donnerstag, 31. März (ab 15 Uhr, Mercatorhalle).
„Für die Aufnahme der Flüchtlinge benötigen die Fachbereiche umgehend eine Ermächtigung zur Inanspruchnahme der erforderlichen Haushaltsmittel“, erklärt die Verwaltung. Sofern die veranschlagten originären Haushaltsmittel (Planung ohne Covid 19) nicht ausreichen, werde es deshalb als gerechtfertigt angesehen, bis zu einer Klärung der Kostenerstattungen durch Bund und Land zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingeplantes Geld in Anspruch zu nehmen.
Krisenstab plant Zeltdorf vor der Glückaufhalle
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Das Geld für den Betrieb der Impf- und Testzentren werde voraussichtlich nicht mehr in der veranschlagten Höhe benötigt, so die Stadt. Von den insgesamt rund 3,64 Millionen Euro sollen gut zwei Millionen Euro in den Etat der Feuerwehr fließen, rund 1,1 Millionen Euro gehen an das Gesundheitsamt, weitere 500.000 Euro fließen in den Etat des Gesundheitsamtes.
Er erwarte am Ende einen dreistelligen Millionenbetrag für die Stadt, so Krisenstabsleiter Martin Murrack. „Wir hoffen, dass sich Bund und Bund an den Kosten beteiligen“, so SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. Seinem Dank an Krisenstab, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und viele Freiwillige schlossen sich die übrigen Fraktionen an.
Bereits rund 3000 Geflüchtete aus der Ukraine in Duisburg
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Im Bertolt-Brecht-Berufskolleg in Huckingen, der Kraftzentrale im Landschaftspark Nord und in der Glückaufhalle in Homberg haben Feuerwehr und Hilfsdienste Unterkünfte für die Aufnahme und Erstversorgung der Geflüchteten, in der Mehrzahl Frauen, Kinder und Jugendliche eingerichtet. Stadtdirektor Martin Murrack kündigte den Aufbau eines Zeltdorfs für weitere 300 Menschen vor der Homberger Halle an.
Aktuell, so Murrack, leben 1117 Menschen aus der Ukraine in Duisburger Einrichtungen, angesichts der bereits absolvierten und vereinbarten Termine bei der Ausländerbehörde sei von rund 3000 Geflüchteten auszugehen, die sich in Duisburg aufhalten.
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Zwei neue Task Forces sollen sich um eine möglichst schnelle Unterbringung in Wohnungen kümmern. Mehr als 1000 private Wohnraumangebote hatten Duisburger der Stadt bis Ende voriger Woche per E-Mail gemacht (wir berichteten). „Wir hoffen, dass sich Bund und Land an den Kosten beteiligen“, so SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna.
So können Duisburger den Geflüchteten helfen
■ Wohnungsangebote können an diese E-Mail-Adresse der Stadt gemailt werden: wohnraumangebot@stadt-duisburg.de
■ Geldspenden können weiterhin mit dem Betreff „Duisburg hilft“ auf ein Konto der Stadt überwiesen werden. IBAN: DE 72 3505 0000 0200 9200 98.