Duisburg. Haushaltsüberschüsse werden auch für die Senkung der Kita-Gebühren verwendet. Diese Duisburger Eltern profitieren von der neuen Beitragsstaffel.
Eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen für Eltern in den unteren Einkommensklassen in Duisburg gehörte zu den Vorschlägen der SPD/CDU-Mehrheit, die im Rat der Stadt bereits beschlossen wurden. Nun hat die Verwaltung eine neue Beitragstabelle vorgelegt, die am 14. Februar im Rat in Duisburg verabschiedet werden soll. Wirksam werden soll die neue Beitragssatzung ab dem 1. August.
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Der Grundtenor: Für die Betreuung von Kindern in Kitas und der Kindertagespflege (Tageseltern) werden Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 75 000 Euro künftig weniger zahlen, für die drei unteren Einkommensgruppen bis 25 000 Euro ist die Betreuung fortan beitragsfrei. Eltern mit Einkommen zwischen 25 000 und 37 000 Euro wären dann in der untersten Stufe, in der die Stadt Beiträge erhebt.
Sechs weitere Einkommensgruppen zwischen 75 000 und 200 000 Euro
Außerdem gilt ab August eine neue Beitragsstaffel. Bisher endete die Staffel bei einem Jahreseinkommen ab 75 000 Euro, bei dem bereits die höchsten Gebühren für die Betreuung von Kindern von 2 bis 6 Jahren (261 Euro/45 Stunden) und unter zwei Jahren (630 Euro/45 Stunden) erhoben wurden. Fortan kommen sechs weitere Einkommensgruppen ab 75 000 Euro hinzu, der neue Spitzensatz (310/590 Euro) wird erst ab 200 000 Euro Jahreseinkommen erhoben.
Ab 2025/26 zahlen alle Eltern 20 Prozent weniger Kita-Gebühren
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Außerdem soll ab dem Kindergartenjahr 2023/24 und dem folgenden Jahr jeweils eine lineare Absenkung der Beiträge um zehn Prozent wirksam werden. Eltern mit einem Jahreseinkommen über 25 000 Euro zahlen ab dem Kita-Jahr 2025/26 für eine 45-Stunden-Betreuung 61,60 Euro (2-6-jährige Kinder), für U2-Kinder werden 122,40 Euro fällig. In der höchsten Einkommensgruppe ab 200 000 Euro wären es für die gleichen Leistungen 248/472 Euro.
Mehr Gebührengerechtigkeit im Städtevergleich
Möglich wird die Entlastung durch die positive Entwicklung des Duisburger Haushalts. Sie ermöglicht es, von Kämmerer Martin Murrack prognostizierte Überschüsse für die Entlastung der Eltern einzusetzen. Zuvor war es der Stadt Duisburg nicht gestattet, aufgrund ihrer desolaten Finanzlage auf mögliche Einnahmen zu verzichten.
Dadurch ergab sich eine Gebührenungerechtigkeit: Die Stadt Düsseldorf etwa verzichtet schon seit Jahren auf die Erhebung von Kita-Gebühren.
Stadt muss die Einnahmeausfälle im Haushalt kompensieren
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Durch den Wegfall der Beitragspflicht für die unteren Einkommensgruppen und die folgende sukzessive Absenkung der Beiträge für alle beitragspflichtigen Eltern entstehen der Stadt Einnahmeausfälle, die im Haushalt kompensiert werden müssen. Die Mindereinnahmen belaufen sich laut Verwaltung im laufenden Jahr auf rund 440 000 Euro, in den folgenden Jahren auf 1,47 Millionen € (2023), rund 2,47 Mio € in 2024, rund 2,94 Mio € in 2025 und 2,72 Mio € in 2026. Beträge in ähnlicher Größenordnung werde die Stadt unter anderem durch sinkende Aufwendungen für Kreditzinsen einsparen, glaubt die Kämmerei.
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AUCH NEUES KINDERBILDUNGSGESETZ ENTLASTET ELTERN
- Mehr Gebührengerechtigkeit schuf das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das 2020 in Kraft trat. Seit dem Kita-Jahr 2020/21 sind auch in Duisburg die letzten beiden Kita-Jahre beitragsfrei. Zuvor galt das nur für das letzte Jahr.
- Mit der neuen Gebührenstaffel folgt die Politik auch der gesellschaftlichen Realität in Duisburg. Tatsächlich zahlte auch bislang ein großer Teil der Eltern keine Kita-Beiträge für ihre Kinder, weil sie kein oder ein zu geringes eigenes Einkommen erzielten.
