Duisburg. SPD und CDU machen gemeinsame Sache bei der Haushaltsplanung. Dafür will die neue „GroKo“ im Duisburger Rat 2022/23 Geld investieren.
Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt präsentieren ein gemeinsames „Zukunftsprogramm für Duisburg“ mit einem finanziellen Umfang von rund 19 Millionen Euro für den Doppelhaushalt der nächsten zwei Jahre. Was de facto eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) im Rat bedeutet, nennen die beiden Fraktionschefs Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) „ein gemeinsames Produkt für die Zukunft der Stadt“. Es sei aber „offensichtlich, dass wir gut zusammenarbeiten“.
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„Eng abgestimmt“, so die Fraktionschefs, sind die Vorschläge für die Verwendung der Haushaltsüberschüsse, die Kämmerer Martin Murrack für die kommenden beiden Jahre prognostiziert. Eine Situation, die Bruno Sagurna „historisch“ nennt: Selbst die längstgedienten Duisburger Kommunalpolitiker verfügten bislang in ihrer chronisch klammen Stadt nie über derartige finanzpolitische Freiheiten. „Wir können gestalten, aber wir drehen nicht durch“, betont Mahlberg aber. Nächstes Ziel nach dem geschafften Haushaltsausgleich müsse das Ende der Überschuldung bleiben.https://www.waz.de/staedte/duisburg/
Weniger Gebühren für Kitas und offenen Ganztag an Grundschulen
Die Spielräume erlauben es, mit einer Senkung der Kita-Gebühren um zehn Prozent pro Jahr, Familien mit geringeren Einkommen sukzessive zu entlasten. „Eltern eines U3-Kindes mit einem Einkommen bis 25.000 Euro zahlen bis 2025 rund 1800 Euro weniger“, rechnet Sagurna vor. Bei Einkommen bis 62.500 Euro sollen es rund 1000 Euro sein. Die Gebühren für den offenen Ganztag an Grundschulen (Ogata) sollen in den nächsten vier Jahren auf null reduziert werden.
Neue Straßenbäume, Streuobstwiesen und Blumenkübel
Gut zwei Millionen (750.000 investiv) fließen Richtung Wirtschaftsbetriebe (WBD). Sie sollen den Straßenbaum-Bestand verjüngen, Streuobstwiesen auf Brachflächen anlegen und Staudenbänder an Straßen pflanzen. Mehr Wildblumen sollen in Duisburg blühen, Blumensäulen, Pflanzkübel und Blumenampeln die Ortsteile aufwerten.
Intensiviert werden Reinigungsintervalle, sauber gemacht wird monatlich auch an Autobahnabfahrten, Graffitis an Unterführungen sollen entfernt werden. Wege zur Klimaneutralität der Stadt wollen die Fraktionen sich in einem verbindlichen Konzept erarbeiten lassen (170.000 Euro).
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Mehr Personal für Sicherheit und Ordnung beim städtischen Außendienst
Die GroKo investiert in Sicherheit und Ordnung, ein Herzensanliegen der CDU. Der Außendienst des Ordnungsamtes kann 28 neue Mitarbeitende einstellen, das Personal für den ÖPNV wird aufgestockt. Kostenpunkt: gut 1,9 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.
Erstmals ein eigener Etat für die Sanierung der maroden Radwege
Einen Nachschlag gibt’s für das Programm zur Straßensanierung: Zusätzlich zu den 500.000 Euro, die ohnehin für 2022 bereitstehen, fließt die gleiche Summe im nächsten und 1,4 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der „substanziellen Verbesserung des Radwegenetzes“ liegen.
Mehr Geld gibt’s für die Jugendverbandsarbeit, profitieren sollen Jugendring (+ 40.000 Euro), die Jugendbotschaft (60.000 Euro pro Jahr) und das Projekt „Heroes“, das mit 40.000 Euro pro Jahr unterstützt wird. Profitieren von der verbesserten Haushaltslage werden auch die Frauenhäuser (+ 150.000 Euro pro Jahr), die Aidshilfe (+20.000 Euro pro Jahr). Die Arbeit des neuen Soziokulturellen Zentrums am Stapeltor wird mit 100.000 Euro pro Jahr unterstützt.
Neue Mitarbeiter für schnellere Genehmigungsverfahren
Mehr Personal gibt’s für die Verwaltung, um Genehmigungsverfahren für Firmen zu beschleunigen (240.000 Euro pro Jahr), und für das Kommunale Integrationszentrum (100.000 Euro pro Jahr).
Auch die Stadtbezirke sollen die verbesserte Haushaltslage spüren. Das jährliche „Trouble-Budget“ der Bezirksvertretungen wird auf 70.000 Euro pro Jahr verdoppelt, auch von jährlich 500.000 Euro für die Weiterentwicklung der Mobilität sollen die Stadtquartiere profitieren.