Drei Duisburger Bundesabgeordnete und OB Sören Link verhandeln in Berlin mit über die Ampel-Koalition. In welchen Arbeitsgruppen sie mitreden.
Mit Mahmut Özdemir (SPD), Felix Banaszak und Lamya Kaddor (beide Grüne) und Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sind vier Duisburger an den Verhandlungen über eine rot-grün-gelbe Ampel-Koalition in Berlin beteiligt.
Als fünfte Duisburgerin war eigentlich Bärbel Bas (SPD) eingeplant. Die Gesundheitsexpertin für die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ im Themenkreis „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ gesetzt neben Karl Lauterbach. Weil die 53 Jahre alte Neudorferin aber bekanntlich bei der konstitutierenden Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Dienstag, 26. Oktober, als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Bundestagspräsidentin gewählt werden soll, ist sie nicht mehr beteiligt. Als Repräsentantin des gesamten Parlaments gebietet das zweithöchste Amt im Staate Neutralität.
Mahmut Özdemir aus Duisburg: Innere Sicherheit, Justiz und Sport
Im Themenkreis „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ gehören Sören Link und Mahmut Özdemir zu den SPD-Verhandlern.
Der Homberger Abgeordnete und Jurist sitzt in der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“ gemeinsam mit der bisherigen Justizministerin Christine Lambrecht und Katherina Barley, bis zu ihrem Wechsel ins Europaparlament deren Amtsvorgängerin.
In der 18. von insgesamt 22 Arbeitsgruppen, in der Sören Link mit drei weiteren SPD-Genossen verhandelt geht es um „gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“.
Der Oberbürgermeister, er ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der NRW-SPD, wird dabei besonders die Finanzierung der Städte und Gemeinden im Blick haben und sich für eine Lösung der Altschulden-Frage einsetzen, die besonders der Revier-Städten auf den Nägeln brennt.
Im Arbeitskreis 13 mit dem Thema „Bildung und Chancen für alle“ leitet Felix Banaszak die vierköpfige Delegation der Grünen. „Ich bin froh und dankbar, dass ich für uns die Verhandlungen zu wichtigen Zukunftsthemen leiten darf“, sagt der Landessprecher der Grünen NRW, der erstmals in den Bundestag einzieht. Die Bund-Länder-Kooperation in der Bildung und die Bafög-Reform sind Themen, um die es unter anderem geht. Lamya Kaddor, als zweite Grüne aus Duisburg ebenfalls neu im Parlament, sitzt in der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit“ Mahmut Özdemir gegenüber.
