Duisburg. Dank der Corona-Hilfen von Bund und Land rechnet Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack für das Haushaltsjahr 2020 mit einem positiven Ergebnis.

Dank der Corona-Hilfen von Bund und Land erwartet Stadtkämmerer Martin Murrack auch für 2020 ein positives Ergebnis für den städtischen Haushalt. Als Teilnehmerin am Sanierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ muss Duisburg jährlich einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Das gelingt seit 2015 ununterbrochen.

OB Sören Link informiert über Corona-Verluste im Duisburger Haushalt

Am kommenden Mittwoch, 25. November wird OB Sören Link im Haupt- und Finanzausschuss (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) über die Folgen der Corona-Pandemie für die Stadtfinanzen berichten. Demnach werden die zum Jahresende voraussichtlich zu erwartenden Corona-Schäden auf über 85 Millionen Euro beziffert und würden so zu einem hohen negativen Jahresergebnis führen.

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Weil das Land jedoch kürzlich die haushaltsrechtliche Möglichkeit geschaffen hat, diese Verluste zu „isolieren“ und nicht in das Jahresergebnis aufzunehmen, „ könnte sich nach derzeitigem Stand durch diesen Sondereffekt und die Corona-Finanzhilfen das Jahresergebnis auf über 70 Millionen Euro verbessern“, teilt der Kämmerer mit. Dabei ist eine Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle durch Bund und Land noch nicht berücksichtigt, weil die Höhe für Duisburg noch nicht feststeht.

Bundesbeteiligung an Sozialkosten entlasten finanzschwache Kommunen

Einen wichtigen Anteil am prognostizierten positiven Jahresergebnis hat die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Für Duisburg sind damit jährliche Mehrerträge von rund 42 Millionen Euro verbunden. „Diese zusätzlichen Hilfen mindern den coronabedingten Schaden“, erklärt Murrack.

Der Kämmerer geht jedoch davon aus, dass es auch 2021 noch erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer gibt. Deshalb müsse das Land die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch im kommenden Jahr sicherstellen, hatte Murrack in der vergangenen Woche im NRW-Landtag gewarnt. Die Isolierung der aktuellen Verluste sei nur eine Verschiebung auf kommende Jahre. Um die Städte in die Lage zu versetzen, ab 2025 die Einbußen zu kompensieren, sei eine Beteiligung des Landes NRW an einer Altschulden-Regelung unerlässlich.

Kommunales Aktionsbündnis kämpft für Altschulden-Regelung

Duisburg kämpft darum im kommunalen Aktionsbündnis ‘Für die Würde unserer Städte‘ . Stadtkämmerer Murrack ruft alle Duisburger auf, sich zu beteiligen an einer Petition zur Erreichung dieses Ziels. Sie ist zu finden auf der städtischen Homepage unter: www.duisburg.de/wuerde-unserer-staedte/aktionsbuendnis_die-wuerde-unserer-staedte.php. Der Direktlink: https://kurzelinks.de/0203